Neuwagen stehen auf dem Gelände des Porsche Werks
APA/DPA/Jan Woitas
APA/DPA/Jan Woitas
Politik

Positionen der Parteien: Klima und Verkehr

Der Wahlkampf ist in der Intensivphase – und nicht immer stehen Inhalte im Vordergrund. Um einen Überblick zu geben, haben wird die Programme der Parteien zu unterschiedlichen Themen durchleuchtet. Den Anfang machen Klima und Verkehr.

Wien ist eine Metropole und dementsprechend sieht der Verkehr aus: Insgesamt gibt es in Wien – Stand 2017 – 701.657 Autos, 77.992 davon wurden 2017 neu zugelassen. Sie können sich auf 2.784 Kilometern Gemeindestraße bewegen. Wer öffentlich unterwegs ist, kann etwa auf die U-Bahn setzen: 2017 hat man 453,6 Millionen Fahrgäste transportiert, auf einer Linienlänge von insgesamt 83 Kilometern. Insgesamt sieht der sogenannte Modal Split 2018 in Wien so aus: 38 Prozent der Wege werden mit den Öffis zurückgelegt, 26 Prozent zu Fuß, sieben Prozent mit dem Rad und 29 Prozent mit dem Auto.

Der Klimaschutz ist eines der großen Themen im Wahlkampf – eng verknüpft damit ist der Verkehr. So sehen die Positionen der Parteien aus:

ÖVP:

Das türkise Konzept sieht vor, dass Österreich bis 2045 gänzlich CO2-neutral wird, also dass entweder kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder alle Emissionen kompensiert werden. Eine CO2-Steuer lehnt die ÖVP ab. Stattdessen setzt das Klimaschutzprogramm der ÖVP vor allem auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff: Österreich soll zur „Wasserstoffnation Nummer Eins“ werden.

Bis 2025 soll es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, sollen mit zusätzlich 500 Mio. Euro in den kommenden zehn Jahren gefördert werden. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und die Pendlerpauschale sozial gerechter werden.

SPÖ:

Die SPÖ will der Klimakrise mit einem Klimaticket begegnen, mit dem man österreichweit für drei Euro pro Tag die Öffis nutzen kann. Für drei Bundesländer soll das Ticket zwei Euro pro Tag kosten, für eines einen Euro. Pendler, die öffentlich in die Arbeit fahren, sollen einen Zuschlag bei der Pendlerpauschale erhalten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Ausbau der europäischen Schienennetze und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren.

Wiener Straßenbahn
ORF.at/Christian Öser
Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind sich die Parteien ziemlich einig

Weitere Vorschläge sind ein Sonderinvestitionsprogramm im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecken in den nächsten sechs Jahren und eine flächendeckende Lkw-Maut. Eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene lehnt die SPÖ ab.

FPÖ:

Auch die FPÖ hat den Umweltschutz in diesem Wahlkampf für sich entdeckt. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie für eine Offensive bei der E-Mobilität aus. Auch in der Verkehrspolitik müsse der Umweltschutz „mitgedacht“ werden, man dürfe den Verkehr aber „nicht um jeden Preis unterdrücken“. „Eine Klimahysterie bringt unser Land nicht weiter“, schreibt die FPÖ.

Eine CO2-Steuer lehnt die Partei „entschieden ab“. Die Partei wendet sich außerdem gegen „Diesel-Bashing“ und spricht sich für eine Preissenkung bei Jahres-Vignetten für Autobahnen bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Preise für Kurzzeit-Vignetten aus.

NEOS:

Die NEOS setzen ebenfalls auf das Thema Umwelt- und Klimaschutz. Sie treten für eine CO2-Steuer ein, die für klimarettende Innovationen und Investitionen sorgen und Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft lenken soll. Damit die neue Steuer aufkommensneutral ausfällt, sollen Fixkosten wie die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Die Pinken wollen zudem in E-Mobilität investieren und den öffentlichen Verkehr sowie den Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur fördern.

Ein Elektrofahrzeug wird mit einem angesteckten Kabel aufgeladen
ORF.at/Michael Baldauf
Für einige Parteien liegt die klimafreundliche Verkehrszukunft auch in der Elektromobilität

JETZT:

Die Liste JETZT fordert ebenfalls ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich. Geht es nach der Liste JETZT, soll es das bereits um 730 Euro, also um zwei Euro pro Tag, geben. Außerdem spricht sich die Partei für die Einführung einer „CO2-Steuer für Verursacher“ aus.

GRÜNE:

Zentrales Thema ist der Kampf gegen die Klimakrise bei den Grünen, die den Urnengang im September zur „Klimawahl“ erklärt haben. Gefordert wird eine „klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung“ inklusive CO2-Besteuerung.

Bei der Mobilität sollen ab 2030 keine fossil betriebenen PKW mehr zugelassen werden. Angepeilt wird ein lückenloser Öffi-Verkehr in den Regionen, Güter-Verlagerung auf die Schiene, ein 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell, eine klimafaire Gestaltung der Pendlerpauschale, ein Ende der Flugverkehrsprivilegien und eine (nicht bezifferte) Temporeduktion auf den Straßen.