Sturzartige Regenfälle, sogenannte „rain bombs“, seien mittlerweile weltweit ein großes Problem, erklärte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Regierungsklausur am Mittwoch. Im 23. Bezirk wird daher aktuell ein zusätzliches Rückstaubecken errichtet, das zehn Millionen Liter Regenwasser aufnehmen kann.
„Damit ist sichergestellt, dass das Kanalnetz, das wir in den letzten Jahren mit 220 Millionen Euro ertüchtigt haben, auch auf solche Jahrhundertregenfälle vorbereitet ist“, so Ludwig. Das Becken soll 2020 fertiggestellt werden und neun Millionen Euro kosten.
Maßnahmen für Jahrhundertregen und Hitze
Ein eigener Klimarat, ein Hitzeplan und coole Straßen: mitten im Nationalratswahlkampf hat die rot-grüne Stadtregierung ihre Pläne in Sachen Klimaschutz präsentiert.
Hitzeplan für 2020
„Wir werden ressortübergreifend einen Hitzeplan für 2020 erstellen“, kündigte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) an. Dieser solle Abkühlungs- und Sozialmaßnahmen umfassen. Für den nächsten Sommer sei etwa die Einrichtung von 23 „coolen“ Straßen geplant. Man habe aus den diesjährigen Probeläufen die Rückmeldung, dass die Bevölkerung einen Ausbau dringend wünsche. Dabei wurden Straßen verkehrsberuhigt und mit kühlenden Einrichtungen ausgestattet. Zudem sollen kühle Räume öffentlich zugänglich sein und es soll einen Begleitservice für ältere Menschen geben.
Eigenes „Klimabudget“ bis 2020
Ludwig verwies bei der Präsentation auch auf die übergeordneten Ziele, die sich die Bundeshauptstadt gesetzt hat. So will Wien die lokalen Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2030 um 50 Prozent gegenüber heute senken, bis 2050 sogar um 85 Prozent. Dazu sei es nötig, die Klimapolitik als Querschnittsmaterie zu sehen, hieß es. Als ein Instrument zur Koordination der unterschiedlichen Bereiche wird ein „Klimabudget“ eingeführt. Dieses soll bis April 2020 erarbeitet werden und unter anderem Maßnahmen evaluieren sowie auf den Weg bringen.
Als maßgebliches, permanentes Beratungsgremium wird der neu geschaffene Wiener Klimarat dienen, dessen personelle Ausgestaltung nun fixiert wurde, wie Ludwig berichtete. Ihm gehören unter anderem Sigrid Stagl vom Institut für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität und die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb an.
Rückbau von Straßen möglich
Klimaschutzmaßnahmen soll es weiters auch bei Schulneubauten geben. Außerdem werden mehr Schattenbäume in der Stadt gepflanzt. Hebein stellte zudem „klimafreundliche Verkehrsmaßnahmen“ in Aussicht. So wird etwa über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert werden – die neu geordnet werden könnte. Auch der Rückbau von Straßen sei mittelfristig als Maßnahme möglich, so Hebein.
In Sachen Citymaut verwies sie auf einen Runden Tisch im Oktober, wo über eine solche gesprochen werden soll. Unbedingte Bedingung sei eine Einfahrtsgebühr aber nicht, bekräftigte sie heute. Wenn es bessere Lösungen gebe, seien diese „herzlich willkommen“.
Zentrale Anlaufstelle für Jugendliche
Auch Projekte aus anderen Bereichen abseits der Klimaschutzagenda wurden im Rahmen der Klausur auf Schiene gebracht. So wird im kommenden Jahr die „Wiener Jugendunterstützung“ eingerichtet. Dort sollen Magistrat und Arbeitsmarktservice in einem gemeinsamen Haus Jugendlichen bei der Arbeitsmarktintegration unter die Arme greifen.
ÖVP: „Nur Ankündigungen“
Kritik an der Präsentation übte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Erneut seien nur Ankündigungen gemacht worden, die Umsetzung von wichtigen Projekten sei überfällig. „Notwendig wäre der rasche Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Amtshäusern und Ladestationen für E-Autos. Auch die Verlängerung der U-Bahnen bis an die Stadtgrenzen ist überfällig“, so Wölbitsch in einer Aussendung.