Politik

Ermittlungen im Flächenwidmungsamt

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt im Magistrat für Flächenwidmung (MA 21A). Wie die Zeitung „Österreich“ berichtet, könnte es bei bedeutenden Flächenumwidmungen zu „nicht ganz legalen“ und „nicht ganz nachvollziehbaren“ Entscheidungen gekommen sein.

In der betroffenen Magistratsdirektion werden die Ermittlungen laut Medienberichten bestätigt. Gleichzeitig betont die MA 21A für Stadtteilplanung und Flächennutzung, dass es keine Hausdurchsuchung gegeben hätte. „Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden“, hieß es gegenüber der Zeitung „Österreich“.

Zusammenhang mit Anzeige gegen Chorherr

Die Akten dürften bereits vor mehreren Wochen übergeben worden sein. Die Ermittlungen könnten darüber hinaus mit einer Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat und langjährigen Planungssprecher Christoph Chorherr zusammenhängen, schreibt der „Standard“ am Sonntag. Hintergrund waren höhere Spenden mehrerer Immobilien-Investoren an einen von Chorherr im Jahr 2004 gegründeten gemeinnützigen Verein, über den Schulen in Südafrika errichtet wurden.

Auch Heumarkt-Investor Michael Tojner soll unter anderem gespendet haben – und zwar über Ithuba Capital, das Unternehmen gehörte dem Investor bis 2009. Chorherr wies stets vehement zurück, dass Spenden an die NGO je einen Einfluss auf seine Tätigkeit als Mandatar gehabt hätten.

Opposition verlangt Bekanntgabe des Ermittlungsgrundes

Die Opposition verlangte indes Aufklärung von der rot-grünen Stadtregierung. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, gegen wen und warum diese Ermittlungen geführt werden“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der „vor allem“ bei den Wiener Grünen „schiefe Optik und Doppelmoral“ ortete.

In eine ähnlich Kerbe schlug am Sonntag nach Bekanntwerden der Ermittlungen auch der FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: „Spätestens seit dem geplanten Tojner-Turm am Heumarkt empfinden wir gewisse Vorgänge bei Flächenwidmungen und Bauprojekten in Wien mehr als dubios“.