Kritisch sieht NEOS nicht nur den Turmbau am Heumarkt, sondern auch das Hochhausprojekt „Danube Flats“. Hier konstatieren die Rathaus-Pinken ebenfalls eine „schiefe Optik“, wie Klubchef Christoph Wiederkehr sagte. Seine Kritik richtet sich gegen den ehemaligen Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr. Dieser habe sich dafür eingesetzt, dass die Widmung am Areal in der Donaustadt geändert wird, damit 163 Meter in die Höhe gebaut werden kann.
Flächenwidmung: Auch gegen Tojner wird ermittelt
Neue Details bei den Korruptionsermittlungen in Sachen Flächenwidmung: neben den Grünen Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr wird auch gegen Heumarkt-Investor Michael Tojner und einen Beamten der Flächenwidmungsbehörde ermittelt.
Immobilienfirmen als Spender
Ein maßgeblicher Vertreter des Projektbetreibers war laut Wiederkehr zugleich Spender bei jenem Verein, der Schulprojekte Chorherrs in Afrika unterstützt. Zudem sei der Ex-Mandatar für die Firma nun auch tätig, wie Wiederkehr berichtete. „Hier ergibt sich eine schiefe Optik, der man nachgehen muss“, zeigte sich der NEOS-Politiker überzeugt.
Er verwies auf den Umstand, dass Immobilienfirmen als Spender in Erscheinung getreten sind, obwohl Chorherr Planungssprecher der Grünen war. NEOS will nun eine weitere Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen.
Ermittlungen gegen acht Beschuldigte
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen sieben Personen und einen Verband. Dabei könnte es sich um den Verein s2arch handeln, den Christoph Chorherr gegründet hat. Jedenfalls bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass es einerseits um Zuwendungen an diesen Verein geht und andererseits um Umwidmungen von Liegenschaften. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit, Bestechung und Missbrauch der Amtsgewalt und gehen auf Anzeigen im Jahr 2017 zurück.
Die Tatsache, dass aus der Immo-Branche Gelder für das Chorherr-Projekt geflossen sind, ist seit längerem bekannt. Chorherr hat Vorwürfe, dass in weiterer Folge Entscheidungen bei Bauprojekten zugunsten der Unterstützer beeinflusst wurden, stets vehement zurückgewiesen. Die entsprechende Anzeige stammt aus dem Jahr 2017 – dass es in diesem Zusammenhang derzeit sogar acht Verfahren gibt und auch ein Magistratsbeamter angezeigt wurde, war bis vor kurzem aber nicht öffentlich gemacht worden. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechung.
FPÖ und ÖVP wollen Beschlüsse unter die Lupe nehmen
Auch FPÖ und ÖVP kündigten am Dienstag an, sich weiter eingehend mit der Angelegenheit beschäftigen zu wollen. So wollen die Blauen Beschlüssen des Bauausschusses, die in den letzten zwei Jahren „alleine mit den Stimmen von Rot und Grün“ durchgeboxt wurden, unter die Lupe nehmen. Die ÖVP berichtete, dass auch aktuell wieder Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auf der Ausschuss-Tagesordnung stünden, die noch von Chorherr in die Wege geleitet worden sein. Hier wolle man keinesfalls zustimmen, stellte man klar.