30,2 Prozent der Wienerinnen und Wiener hatten – Stichtag Anfang 2019 – keine österreichische Staatsbürgerschaft. Davon waren 251.129 Bürgerinnen und Bürger von Staaten der EU oder EFTA sowie 312.705 Drittstaatsangehörige. Die wichtigsten Herkunftsländer haben sich in den vergangenen Jahren kaum verändert: Die meisten Wienerinnen und Wiener mit ausländischer Herkunft kamen Anfang 2019 aus Serbien, danach folgen die Türkei, Deutschland und Polen.
Integrations- und Asylfragen spielen in diesem Wahlkampf keine so große Rolle wie in den vergangenen Jahren – dennoch haben alle Parteien diesen Fragen teils große Teile ihres Wahlprogramms gewidmet.
ÖVP:
Die ÖVP setzt auf „Integration durch Leistung“ und will unter anderem das Angebot an Integrations -und Wertekursen ausbauen. Es soll auch mehr Deutschkurse – mit einheitlichen Qualitätsstandards – geben, zivilgesellschaftliche Integrationsprojekte sollen gefördert werden. Die Deutschförderklassen sollen bestehen bleiben, zusätzlich möchte die ÖVP das eigene Fach „Staatskunde“ einführen. Für Lehrerinnen und Kinder bis 14 Jahre soll ein Kopftuchverbot gelten.
Im Bereich Arbeitsmarkt plant die ÖVP eigene vom AMS organisierte Jobbörsen für Asylberechtige. Grundsätzlich wollen die Türkisen die Regeln für Asylberechtigte am Arbeitsmarkt verschärfen: So soll es eigene Kriterien geben, wann eine Arbeitsstelle auch in einem anderen Bundesland angenommen werden muss. Eine Taskforce soll Sozialleistungen für Zuwanderer auf potentiellen Missbrauch überprüfen.
SPÖ:
Die SPÖ will ein Integrationsleitbild für Österreich erstellen, aber Zuwanderer auch persönlich zu Integration verpflichten. Geht es nach den Roten soll das Integrationsjahr für Asylberechtigte wieder eingeführt werden, das dem Spracherwerb und der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt dient. Asylwerberinnen und -werber, die eine Lehre absolvieren, sollen die Möglichkeit haben, diese auch abzuschließen. Für Menschen mit geringem Bildungsniveau fordert die SPÖ eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen nur Schlüsselkräfte nach Österreich kommen.
FPÖ:
Grundsätzlich nehmen die Themen Integration und Asyl viel Raum im Wahlprogramm der Freiheitlichen ein. Allerdings wird vor allem auf bereits durch türkis-blau eingeführte Maßnahmen hingewiesen. Generell ist Asyl für die FPÖ „Schutz auf Zeit und kein Deckmäntelchen für Wirtschaftsflüchtlinge“. Armut und Klimawandel seien keine Asylgründe. Dazu fordert die FPÖ eine komplette Neuaufstellung des gesamten Asyl- und Fremdenrechtes. Sie wiederholt außerdem ihre Forderung nach einem Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylberechtigte bei gemeinnützigen Tätigkeiten.
NEOS:
Für die NEOS ist die Integrationsbereitschaft die Kernanforderung. Sie wollen klare Zuständigkeiten und ein einheitliches und verständliches Integrationsgesetz. Die Pinken fordern zudem, dass die Werte- und Orientierungskurse ausgebaut werden – und jeweils eine individuelle Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird. Geflüchtete mit gefragten Qualifikationen sollen schnell in speziellen Kursen Deutsch lernen und bei Bedarf nachgeschult werden. Zugleich müssen laut den NEOS auch Unternehmen und Betriebe besser darauf vorbereitet werden, Menschen auf unterschiedlichen Kulturen zu beschäftigen.
Grundsätzlich sprechen sich die NEOS für eine bessere Strategie bei der Zuwanderung von Fachkräften aus. Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll überarbeitet, ein einheitliches Einwanderungsgesetz geschaffen werden.
JETZT:
Unter dem Titel „Die Richtigen hierbehalten und abschieben“ fordert die Liste Jetzt unter anderem ein Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge, die als Flüchtlinge gekommen sind. „Salafistische Hassprediger“ und „türkische Regierungsspitzel“ sollen hingegen abgeschoben werden. Auch im Programm der Partei von Peter Pilz steht die Verdopplung der öffentlichen Mittel für Deutschkurse sowie ein Kopftuchverbot und ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst – also zum Beispiel in Schulen, Gerichten, beim Militär und bei der Polizei.
GRÜNE:
Die Grünen setzen auf Integration „ab der ersten Stunde“. Geflüchtete sollen dezentral und in kleinen Strukturen versorgt werden und sofort mit dem Deutschlernen beginnen können. Die Grünen fordern Alphabetisierungs- und Basisbildungskurse einerseits, andererseits sollen mitgebrachte Kompetenzen schnell und unbürokratisch angerechnet werden. Dazu wollen die Grünen auch das Berufsanerkennungsgesetz novellieren.
Bei der besseren Integration soll die österreichweite Agentur „ZusammenHelfen“ mit Filialen in allen Bundesländern gegründet werden. Sie soll als Informationsdrehscheibe fungieren, die die Zivilgesellschaft berät und unterstützt. Zusätzlich soll es regionale Kompetenzzentren und einen Fördertopf für kommunale Integrationsarbeit geben. Lehrlinge in Ausbildung sollen ein Aufenthaltsrecht bekommen.