Politik

Tojner: „Keine Spenden an Chorherr-Verein“

Der Unternehmer Michael Tojner hat am Freitag bekräftigt, dass er nicht an einen Verein des ehemaligen grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr gespendet habe. In den Akten würden sich keine Zuwendungen finden.

Auch ein Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Heumarkt-Projekt gebe es nicht, hieß es in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts Karl Liebenwein. Tojner war bereits 2017 mit dem Schulverein Chorherrs in Verbindung gebracht worden.

Allerdings stand er damals tatsächlich nicht auf einer publik gewordenen Spendenliste, sondern er wurde im Zusammenhang mit einem Firmenverkauf genannt. Tojner verwies nun erneut darauf, dass er vor Jahren ein Unternehmen veräußert und dieses sich erst später für das Schulprojekt engagiert habe.

„Zusammenhang mit Projekt Heumarkt nicht gegeben“

Die Ithuba Capital sei zu diesem Zeitpunkt – konkret 2011 und 2012 – schon mit neuem Mehrheitseigentümer und Management geführt worden, hieß es. Allerdings war Tojner noch Aufsichtsrat sowie Minderheitsgesellschafter, dem noch zehn Prozent der Firma gehörten. Er sei jedoch nicht operativ tätig gewesen, so Tojner am Freitag.

„Auch ein Zusammenhang mit dem Projekt Heumarkt ist nicht gegeben“, wurde in der Aussendung festgehalten. Das Siegerprojekt des internationalen Architekturwettbewerbs sei erst im Jahr 2014 festgestanden, die Flächenwidmung im Juni 2017 erfolgt.

Christoph Chorherr über seinen Parteiaustritt

Er sei auf Druck der Partei ausgetreten, werde aber im Herzen immer ein Grüner bleiben, sagte Christoph Chorherr im „Wien heute“-Studio bei Paul Tesarek.

Chorherr selbst beteuerte in „Wien heute“, dass die Korruptionsvorwürfe nicht stimmten. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen. Er legte jedoch bis zur Aufklärung der Vorwürfe seine Parteimitgliedschaft zurück. Auch die Soravia Gruppe, die von NEOS Wien im Zusammenhang mit der Flächenwidmung für das Projekt „Danube Flats“ und angeblichen Spenden an Chorherr in der Kritik stand, sprach gegenüber ORF Wien am Freitag von „Falschbehauptungen“.

Grüne zahlten Zuwendung zurück

Wie am Freitagnachmittag bekanntwurde, wiesen die Grünen bereits am 3. September eine Spende in Höhe von 3.499 Euro an Wilhelm Hemetsberger zurück, die sie am 20. August 2019 erhalten hatten. Hemetsberger ist laut eigenen Angaben einer der wesentlichen Unterstützer von Chorherrs Schulprojekts, das in Johannesburg sowie an einem weiteren Standort in Südafrika angesiedelt ist.

Er hatte stets betont, dass alles „sauber und effizient“ ablaufe. Hemetsberger berichtete 2017 auch, selbst zahlreiche Unterstützer für das Hilfsprojekt gewonnen zu haben: „Ich quäle meine guten Bekannten eigentlich immer damit.“ Darunter seien auch Immo-Entwickler wie Rene Benko gewesen. Auch mit Tojner stand Hemetsberger in geschäftlicher Beziehung.

Die Grünen bestätigten auf APA-Anfrage die Rücküberweisung, die auch bereits auf der Website des Rechnungshofs ersichtlich ist. Man prüfe jede Spende von Fall zu Fall, wurde erklärt. Hemetsberger finde sich auf der Liste der Großspender des Chorherr-Projekts, und in dieser Causa werde bekanntlich ermittelt, hieß es. Man habe das Geld retourniert, um jeden Anschein fragwürdiger Geldflüsse zu vermeiden.

Kogler: „Schwerer politischer Fehler“

Dass der von Chorherr unterstützte Verein, der Schulprojekte in Afrika betreut, auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, sei ein „schwerer politischer Fehler“ gewesen, wiederholte der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Freitag seine Aussage vom Vortag gegenüber der ZIB. Denn es müsse schon jeder Anschein vermieden werden, so Kogler im „Standard“-Chat.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Anzeigen schon vor Jahren – etwa von der FPÖ – eingebracht worden seien. Nun würde ermittelt. Bei einigen Anzeigen seien die Ermittlungen aber bereits wieder eingestellt worden.

„Kein Cent in Grüne Parteikassen“

„Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist von Konzernen, Bautycoonen, Milliardärinnen, kein einziger Cent in Grüne Parteikassen geflossen“, stellte er klar. Die Wiener Grünen würden sich ausdrücklich rechtliche Schritte vorbehalten, wenn hier „falsche, irreführende oder verleumderische Behauptungen“ aufgestellt würden.

Die FPÖ verlangte unterdessen die Prüfung weitere Bauprojekte – konkret die Umwidmung einer Grünfläche in Bauland. Die Volkspartei wiederum forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden, wolle er nicht „Teil des Systems Chorherr“ werden.

Auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission könnte sich demnächst mit der Affäre befassen. Die FPÖ plant, in einer von ihr seit längerem angekündigten Kommission zum Thema parteinahe Vereine auch diese Causa unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein entsprechender Bericht der „Presse“ wurde im FPÖ-Klub bestätigt.