Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einer Sitzung des Ministerrates im März 2019 in Wien
APA/Georg Hochmuth
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Politik

Strache weist Vorwürfe zu Spesen zurück

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weist Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei seinen Spesenabrechnungen zurück. Die Wiener FPÖ durchleuchtet nach Medienanfragen Straches Spesen seit 2013, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

„Es startet offensichtlich eine weitere gezielte Schmutzkübelkampagne durch dubiose Quellen gegen mich, wobei jetzt sogar meine Familie hineingezogen wird“, ließ Strache über seinen Anwalt schriftlich gegenüber Radio Wien mitteilen. „Alle Spesen und Sachleistungen wurden stets ordnungsgemäß abgerechnet bzw. erbracht.“ Das würden auch die Prüfungen durch die FPÖ und die Staatsanwaltschaft ergeben, so Strache weiter, über ein Verfahren der Staatsanwaltschaft habe er zudem noch keine Information erhalten.

Spesenkonto von Wiener Landespartei

Laut der Gratiszeitung „Heute“ verfügte Strache als Wiener FP-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein Spesenkonto von bis zu 10.000 Euro pro Monat. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll er dennoch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Laut Oe24.at sollen Rechnungen für private Kleidung auf Rechnungen für Restaurantbesuche umgeschrieben worden sein.

Strache weist Vorwürfe zu Spesen zurück

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weist Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei seinen Spesenabrechnungen zurück. Die Wiener FPÖ durchleuchtet Straches Spesen, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Wiener FPÖ bekräftigte am Montag, dass derzeit noch kein Urteil über Straches Spesenkonto abgegeben werden könne. Man sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, wurde beteuert. Bei der Sonderprüfung, die nach Medienanfragen zum Thema eingeleitet wurde, werde die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet“. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man über die Ergebnisse informieren.

FPÖ vermutet „Ibiza“-Anwalt hinter Vorwürfen

Die Tatsache, dass Strache ein derartiges Spesenkonto hatte, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Das sei mit dem Rücktritt beendet worden. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: „Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.“

Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim „Ibiza-Video“ beteiligt gewesen sein soll, auch „Dreh- und Angelpunkt“ der aktuellen Vorwürfe ist: „Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden.“

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

Neben der Wiener FPÖ überprüft auch die Staatsanwaltschaft Wien die Spesenabrechnungen. Wie Behördensprecherin Nina Bussek mitteilte, ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig. Ob Strache als Beschuldigter geführt wird und ob es darüber hinaus weitere Verdächtige gibt, gab Bussek aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt.

Auf die Frage, in welche Richtung ermittelt wird, meinte die Behördensprecherin: „Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren.“ Laut Wiener FPÖ hat aber weder die Partei noch Vizebürgermeister Dominik Nepp den ehemaligen Parteichef angezeigt.