Strache lässt das Recht auf seine offizielle Facebook-Seite derzeit juristisch prüfen. „Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme ohne Erfolg bleiben, werden wir etwaige Ansprüche unseres Mandanten mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“, hieß es in einem schriftlichen Statement seiner Anwälte – mehr dazu in news.ORF.at
Strache waren nach dem „Ibiza-Skandal“ die Administratorenrechte für seine Facebook-Seite mit 790.000 Fans entzogen worden. Derzeit ist er lediglich „Redakteur“ des Auftritts, die Veröffentlichung seiner Beiträge muss daher erst vonseiten der FPÖ geprüft werden. Am Dienstag ließ Strache auf seinem privaten Facebook-Account aufhorchen, indem er andeutete, sein „persönliches Eigentum“ einklagen zu wollen. Der private Facebook-Account hat gut 50.000 Abonnenten.
Recht am eigenen Bild und Wort
Im Impressum der „großen“ Seite steht allerdings nicht Strache selbst, sondern die FPÖ. „Schwer bestreitbar stehen unserem Mandanten bezüglich der Facebook-Präsenz jedenfalls das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild sowie das Recht am eigenen Wort im Hinblick auf die Inhalte zu“, ließ Straches Rechtsvertretung dazu nun wissen. Auf dieser Grundlage sowie auf Grundlage weiterer rechtlicher Erwägungen werde nun die „Geltendmachung einer Übertragung der alleinigen Nutzungsrechte“ für die Facebook-Seite geprüft.
Strache-Partei nach Bruch mit FPÖ?
Als einen Schlussstrich in der Beziehung FPÖ und Ehepaar Strache wertet Politikexperte Thomas Hofer die Tatsache, dass Philippa Strache vorerst kein Mandat im Nationalrat zugestanden wurde. Doch nun gilt es, die Frage zu klären, wie das künftige Verhältnis geregelt werden kann.
Die FPÖ befürchtet offiziell zwar keine Spaltung. Der blaue Vizechef Mario Kunasek meinte aber trotzdem, dass man mit Ex-Chef Heinz-Christian Strache Frieden schließen müsse. Aus Sicht des Politikexperten Hofer wird das schwierig. Er spricht gegenüber Radio Wien von einem endgültigen Bruch zwischen der FPÖ und Strache.
Politikexperte Thomas Hofer
Dieser entstandene Graben dürfte auch nicht mehr zu kitten sein, so Hofer. Auch sieht er keinerlei Anzeichen in den Verhaltensweisen für eine interne Entspannung, sondern eher für eine Eskalation. Spannend ist für Hofer, ob es noch Dinge gibt, die jetzt nach außen gespielt werden und wie sehr so ein möglicher Konflikt wirklich eskaliert. Anzuraten ist das laut Hofer weder Strache noch der FPÖ.
Gründet Strache eine eigene Partei?
Hofer hält es auch für möglich, dass Strache eine eigene Partei gründet. Laut seiner Einschätzung würde diese aber keine Gefahr für die FPÖ bedeuten.
Politikexperte Thomas Hofer
Hofer glaubt, dass es die Überlegung von Strache gibt, eine neue Partei zu gründen. Strache selbst hält die Gerüchteküche rund um eine Strache-Partei am Brodeln. So postete er etwa auf Facebook einen Zeitungsbericht. Darin werden dem Ex-FPÖ-Chef gute Chancen eingeräumt, wenn er eine eigene Liste gründen würde. Für Hofer sind dabei zwei Fragen essenziell: Welche Mitstreiter hätte Strache bei einer Parteigründung und wie kann Strache das nötige Geld auftreiben? Die Freiheitlichen wollen freilich keine Strache-Partei. Sie sprechen von „Frieden schließen“ mit Strache – ein Weg, dem laut Hofer kein Erfolg beschieden sein wird.