Anlass für die Sondersitzung des Gemeinderats, die NEOS beantragt hatte, waren die laufenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Chorherr und andere Personen – darunter ein Magistratsbeamter. Chorherr, der bis zu seinem Rückzug aus der Politik im heurigen Februar Planungssprecher der Wiener Grünen war, führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt.
Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück. Der Ex-Grünen-Mandatar hat vor Kurzem seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres zurückgelegt.
NEOS: „Widmungsansuchen öffentlich machen“
NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr rechnete Chorherr heute positiv an, dass dieser nachträglich Fehler eingestanden habe: „Das spricht für ihn.“ Dennoch hätten „Wunschflächenwidmungen“ in Wien Tradition. NEOS forderte deshalb ein „Transparenzpaket“. Unter anderem sollten alle Akten, insbesondere Widmungsansuchen und Gutachten, öffentlich gemacht werden. „Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen“, appellierte Wiederkehr an SPÖ und Grüne.
Die FPÖ verwies auf die Tatsache, dass Chorherrs Schulverein auch öffentliche Förderungen erhalten hat. Für FPÖ-Mandatar Georg Fürnkranz lässt sich der „Skandal“ demnach folgendermaßen zusammenfassen: „Ein Mandatar steht im Verdacht der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs zugunsten eines Vereins, der auch noch Geld von der Stadt bekommen hat.“ Fürnkranz bekräftigte, dass diese und andere Vereinssubventionen in einer nun eingebrachten Untersuchungskommission unter die Lupe genommen werden sollen.
SPÖ verweist auf „Komplexität von Widmungsverfahren“
ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar empörte sich über die von ihr konstatierte Gelassenheit seitens Rot-Grün: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendjemand in dieser Stadtregierung von den Vorwürfen schockiert ist.“ Es habe keinerlei Initiativen gegeben, Licht ins Dunkel zu bringen. „Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün aufwacht?“, fragte sich die türkise Politikerin und forderte die Offenlegung der Spendenliste seitens des Chorherr-Vereins.
Die grüne Abgeordnete Jennifer Kickert warf der Opposition vor, von Korruption, Missständen und rechtswidrigen Absprachen zu reden, obwohl die Ermittlungen noch am Laufen seien. Dem Vorwurf der Untätigkeit stellte Kickert entgegen, dass die Stadt den Behörden sämtliche angeforderte Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Und sie stellte klar: „Wir empfinden das nicht als normal. Es ist nicht besonders lustig, wenn solche Vorwürfe aufgestellt werden.“
SPÖ-Abgeordneter Omar Al-Rawi wiederum führte die Komplexität von Widmungsverfahren ins Treffen. Die einzelnen Schritte reichten vom Kooperativen Verfahren über die Einbindung von Bürgern und Bezirk bis zu Ausschusssitzungen und Architekurwettbewerben. „Wenn Sie wirklich glauben, dass da eine einzige Person allein etwas entscheiden kann, dann haben Sie keine Ahnung von den Planungsprozessen in dieser Stadt“, adressierte Al-Rawi an die Oppositionsreihen.
FPÖ brachte Antrag auf U-Kommission zu Vereinen ein
Die Wiener Freiheitlichen haben am Montag ihren seit längerem angekündigten Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Im Fokus stehen dabei geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen aufweisen. Die Kommission soll mögliche Missstände bei Subventionen erörtern.
Es sei nötig, Förderakte und Hintergründe penibel zu untersuchen, wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. Es brauche Aufklärung der politischen Verantwortung für die „Freunderlwirtschaft“ in Wien. Konkret soll im Rahmen der Sitzungen untersucht werden, wie Fördergelder gewährt und die Nutzung überprüft wurde. Laut FPÖ hat bereits der Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Vereinen mit Parteinähe Förderlinien missachtet werden.
Die Liste der inkriminierten Organisationen ist laut FPÖ umfangreich. So steht etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste im Visier. Auch der „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“, der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist mit dabei.
Subventionen waren laut SPÖ stets „transparent“
Die Wiener SPÖ hat mit der neuen – nun von der FPÖ initiierten – Untersuchungskommission zu geförderten Vereinen offenbar kein Problem. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass bei diesem Thema vollste Transparenz gewährleistet ist“, sagte Rathaus-Klubchef Josef Taucher in einer Aussendung. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass sich das Gremium auch der FPÖ bzw. der ÖVP widmen könnte.
„Sämtliche Subventionen der Stadt Wien an Vereine sind seit Jahren in einem eigenen Subventionsbericht ausgewiesen. Sicher ist daher, dass die Stadt Wien alle Subventionen an Vereine offen und transparent darlegt“, beteuerte Taucher: „Die FPÖ will offenbar vor allem die Namenslisten in Vereinsvorständen prüfen, die ihre Arbeitskraft ehrenamtlich zur Verfügung stellen.“ Diese seien aber ohnehin im Zentralen Vereinsregister ausgewiesen, fügte er hinzu.