Wirtschaft

AUA-Betriebsräte wegen Gehalt vor Gericht

Das Arbeitsgericht Wien befasst sich derzeit mit Zahlungen an zwei AUA-Betriebsräte. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „trend“ erhielten sie zehn Jahre lang 12.000 statt 6.000 Euro brutto pro Monat.

Die beiden Betriebsräte Alfred Junghans und Harald Ramoser hätten im Jahr 2009, als die AUA kurz vor der Pleite stand und Staatszuschüsse kassierte, ihr Gehalt verdoppelt und damit seit zehn Jahren überzogene Gehälter bekommen, berichtet der „trend“ in seiner Freitagsausgabe. Die AUA fordert nun die Überzahlung für drei Jahre rückwirkend zurück – es geht also um rund 500.000 Euro.

Die AUA stützt sich dabei auf das im Arbeitsverfassungsgesetz verankerte sogenannte „Privilegierungsverbot“ von Betriebsräten. Dieses besagt, dass einem Betriebsrat nicht mehr Gehalt zustehen sollte als anderen Mitarbeitern. Darüber hinaus seien die Gehälter laut AUA nun wieder auf ein „normales Niveau“ reduziert worden.

Betriebsräte rechtfertigen Zahlungen mit Arbeitsaufwand

Die beiden Betriebsräte Junghans und Ramoser halten jedoch dagegen, dass „andere Betriebsräte in staatsnahen Unternehmen noch mehr verdienen würden, dass sie aufgrund ihrer aufwändigen Betriebsratstätigkeit andere Chancen sausen lasen mussten und dass das höhere Gehalt ihrem tatsächlichen Arbeitsaufwand entspräche“, so das Magazin. Ihr Anwalt Alois Obereder habe zudem die „herausragende Qualifikation“ seiner Mandanten hervorgehoben.

Außergerichtliche Einigung gescheitert

Zu Details der Verhandlung wollte sich die AUA gegenüber dem „trend“ nicht äußern. „Wir haben mit den betroffenen Betriebsratsmitgliedern in den vergangenen Jahren stets konstruktiv zusammengearbeitet. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass in unserem Unternehmen alles rechtmäßig abläuft. Es blieb uns daher leider gar keine andere Wahl, als juristische Schritte einzuleiten,“ zitiert das Magazin jedoch den AUA-Chef Alexis von Hoensbroech. Außergerichtliche Einigungsversuche seien gescheitert, so der „trend“ weiter.

Auch vom aktuellen Präsident des österreichischen Luftfahrtverbands, Peter Malanik, gab es laut dem Magazin keinen Kommentar. Er war 2009 im AUA-Vorstand für Personalagenden zuständig und ist daher ein wichtiger Zeuge in dem Verfahren. Das Verfahren habe im Mai begonnen, der nächste Verhandlungstermin sei für Jänner anberaumt, bestätigte das Arbeitsgericht Wien dem „trend“.