Wirtschaft

Rauchverbot: Konflikte mit Anrainern befürchtet

Mit 1. November tritt das generelle Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Neben Umsatzeinbußen befürchten Lokalbetreiber jetzt auch Konflikte mit den Anrainern durch rauchende Gäste auf der Straße. NEOS fordert etwa einen „Lärmmanager“.

Wenn die Gäste zum Rauchen künftig vor das Lokal auf die Straße gehen, seien Beschwerden von Anrainern programmiert, sind die Wiener Nachtgastronomen überzeugt. Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sind sie bereits abgeblitzt, jetzt arbeiten sie an einer zweiten, damit es für sie Ausnahmen gibt.

„Wenn die Hotellerie Ausnahmen bekommt für Nebenräume, ist es für uns nicht verständlich, warum die Nachtgastronomie diese Nebenräume nicht auch als Ausnahme ins Gesetz bekommt“, sagte Florian Berl, der die Nachtgastronomen rechtlich vertritt gegenüber „Wien heute“.

Stadt verweist auf die Polizei

In der Wiener Wirtschaftskammer sieht man die Politik gefordert – die Stadtregierung sei in Sachen Anrainerschutz gefragt, betonte Gastronomie-Spartenobmann Peter Dobcak. „Anstatt dass man hier den Konsens sucht und dass die Stadt unterstützt, zum Beispiel mit Gesprächen mit den Anrainern, wird nur gedroht – fein, wir kontrollieren“, so Dobcak ärgerlich.

Die für die Lokalkontrollen zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) erklärte hingegen, sie sei für Anrainerbeschwerden nicht zuständig. Die Stadt bringe sich grundsätzlich immer wieder vermittelnd ein, aber: „Es gibt eine klare Zuständigkeit bei der Polizei, was das Einschreiten betrifft.“

„Lärmmanager“ und Hotline gefordert

Untätigkeit wirft der Stadtregierung auch NEOS vor. Andere Städte hätten für die Übergangsphase sehr wohl Schritte gesetzt, so der Wiener Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch in einer Pressekonferenz. „Wir haben die Sorge, dass die Polizei mit Anrufen überflutet wird“, mahnte Wiederkehr. Dabei habe die Exekutive weit Besseres zu tun, als sich um Anrainerbeschwerden zu kümmern.

NEOS fordert die Einsetzung von mobilen „Lärmmanagern“. Sie sollen proaktiv in Grätzeln mit einer großen Lokaldichte – etwa im Bermudadreieck beim Schwedenplatz – unterwegs sein, um beispielsweise laute Gäste zum Leisesein zu animieren, erläuterte Wirtschaftssprecher Markus Ornig. Außerdem fordert NEOS eine Lärm-Hotline, „damit nicht gleich die Polizei angerufen wird“. Diese soll je nach Beschwerdelage die „Lärmmanager“ dahin beordern können, wo es gerade „Wickel“ gibt.

Im Internet sollten zudem via interaktiver Karte besonders betroffene Gebiete eingezeichnet sein. Das gebe es jetzt schon in Bezug auf Industrie- und Verkehrslärm. Längerfristig brauche es Mediationsverfahren in mehreren Bezirken, um alle Seiten an einen Tisch zu bekommen und kooperative Lösungen zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket wird von NEOS am Freitag im Gemeinderat via Antrag eingebracht.