Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) benutze das Marktamt als „persönliche Armee“, sagte Dobcak, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer: „Das erinnert mich sehr an einen Polizeistaat.“ Dass eventuell schon ab Mitternacht – ausgerechnet zu Halloween – kontrolliert werde, könne die Situation zwischen Lokalbetreiber und Gast mitunter eskalieren lassen. „Es ist fahrlässig von Sima, so provokant zu handeln“, sagte Dobcak und forderte Simas Rücktritt. Es brauche gemeinsame Lösungen mit Augenmaß anstatt eines „ideologischen Rachefeldzuges“.
Fassungslos reagierte Sima am Abend schriftlich auf „die niveaulosen Attacken der Wirtschaftskammer in Sachen Raucherkontrollen“. Ihre Mitarbeiter des Marktamts würden ein Bundesgesetz vollziehen und sich von der Wirtschaftskammer sicher nicht einschüchtern lassen. Sima betonte, es gehe um die Gesundheit von Menschen. Bis zum Jahresende seien an die 5.000 Kontrollen geplant. Sinn des Gesetzes sei, dass die Raucherquote zurückgehe.
„Klare Zuständigkeit bei der Polizei“
Dobcak und auch NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hatten am Mittwoch Maßnahmen der Stadt gefordert, um die wegen des Rauchverbots befürchteten Lärmbelästigungen von Anrainern zu verhindern. Sima verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei ihr nur die Kontrollen von Lokalen angesiedelt seien. Was die Anrainer betreffe, bringe sich die Stadt schon immer wieder vermittelnd ein. Sima betonte aber auch, dass es dafür eine klare Zuständigkeit bei der Polizei gibt (im Falle von Lärmbelästigungen von Anrainern, Anm.). Außerdem kündigte Sima an, dass das Rauchverbot ab dem ersten Geltungstag, also dem 1. November, kontrolliert werde – mehr dazu in Rauchverbot: Konflikte mit Anrainern befürchtet
Nachtgastronomie beklagt: Kein Austausch mit Politik
Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“, beklagte, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien keinen Austausch mit der Politik gegeben habe. Trotz mehrfacher Versuche seit dem Sommer sei kein Termin mit Sima zustande gekommen. Er kritisierte, dass die Verantwortung für lärmende Gäste vor den Lokalen beim Gastronomen selbst liege. Der Wirt werde bestraft, wenn drinnen geraucht werde, und er werde bestraft, wenn er die Leute vor die Tür zum Rauchen schicke, so seine Analyse.
Die Nachtgastronomen wollen „praktikable Lösungen“. Holger Pfister vom Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe gab am Donnerstag Einblicke in die Situation im Nachbarland. Dort gebe es inzwischen in 13 der 16 Bundesländer unterschiedliche Ausnahmeregelungen. Beispielsweise können Gastronomen eigene kleine Raucherräume einrichten, in denen zwar konsumiert, aber nicht verkauft werden darf. Sprich: Das Personal selbst muss sich dort nicht aufhalten.