Die Gespräche hätten in einer „konstruktiven Stimmung“ stattgefunden, hieß es danach aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne). Mehr wollte man aus dem Rathaus zum heutigen Austausch nicht sagen. Es gelte jetzt, die bereits am gestrigen Donnerstag kommunizierten Pläne anzugehen, so die Botschaft aus dem Hebein-Büro. Das am Freitag erhaltene Feedback der Unternehmen werde miteinfließen.
Anbieter zeigen sich kooperativ
Die Anbieter dürften jedenfalls Kooperationsbereitschaft zeigen. So betonte das Unternehmen Lime nach dem Termin, man könne sich „regulatorische Schritte“ vorstellen. So schlage man der Stadt vor, „anbieterübergreifend verpflichtende Parkverbotszonen beispielsweise in allen größeren Fußgängerzonen für E-Scooter“ zu definieren.
Lime plädiert außerdem für einheitliche Aufstellregeln. „Als Sofortmaßnahme könnten wir uns vorstellen, uns beim Aufstellen auf maximal fünf E-Scooter pro Platz zu beschränken, sofern diese Regelung für alle Anbieter gilt“, teilte Lime-Österreich-Manager Tonalli Arreola in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
In Wien sind inzwischen zehn E-Scooter-Unternehmen akkreditiert – mit fast 9.000 von der Behörde markierten Fahrzeugen. Hebein hatte kürzlich betont, sich nun einmal vorrangig um die Abstellproblematik kümmern zu wollen. Roller, die von Nutzern auf schmalen Gehsteigen, in Haltestellenbereichen oder auf Schutzwegen geparkt werden, sorgen immer wieder für Aufregung.
Stadt will neue Regeln
„Ich werde mich als Erstes der Herausforderung widmen, dass es Probleme mit dem Abstellen der E-Scooter gibt“, kündigte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Donnerstag an. Behinderndes Parken auf Gehsteigen und das geballte Auftreten der Scooter in der Stadt stellen sich – nicht ganz überraschend – als die Hauptprobleme dar. Das geht aus einer Beobachtung der Scooter-Saison von Oktober 2018 bis August 2019 durch die Stadt hervor. Dabei wurden unter anderem Beschwerden und Beanstandungen ausgewertet.
Als Folge dieser Erkenntnisse überlegt die zuständige Magistratsabteilung 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), eigene Abstellflächen für E-Scooter zu schaffen. Wichtig sei hier vor allem, dass diese Zonen den Fußgängern und Radfahrern keinen Platz wegnehmen, wurde betont. Bis die rechtlichen und baulichen Rahmenbedingungen klar seien, werde es aber noch ein paar Wochen dauern. Die Thematik soll auch am Freitag bei einem runden Tisch mit den E-Scooter-Verleihern besprochen werden. Ihr Feedback will Hebein in ihre Überlegungen einfließen lassen.
60 Unfälle mit Personenschaden
Mit E-Scootern verbunden waren von Anfang an zahlreiche rechtliche Fragen. Dazu kamen Auswirkungen, die vor allem Radfahrer und Fußgänger spüren, wie etwa auf Gehsteigen abgestellte Roller. Das veranlasste die Stadt, sich die E-Scooter-Szene genauer anzusehen. Der Beobachtungszeitraum dafür lag zwischen Oktober 2018 und August 2019. In dieser Zeit wurden laut Hebein 1.559 Amtshandlungen seitens der Polizei registriert. 549 Organmandate wurden ausgestellt, vor allem wegen Missachtung des Rotlichts, Telefonierens beim Lenken, Befahren von Gehsteigen und Verstößen gegen die Fahrradverordnung.
Weiters gab es 513 Anzeigen, davon auch 103 für alkoholisiertes Fahren und sechsmal für Fahren unter Suchtgifteinfluss. Für geringere Verwaltungsübertretungen setzte es 398 Abmahnungen. Registriert wurden weiters 60 Unfälle mit Personenschaden. Aus der Bevölkerung gab es 1.015 Beschwerden, vor allem über das unrichtige Abstellen. In mehr als 300 Fällen musste sofort eingeschritten werden, etwa wenn E-Scooter auf dem Blindenleitsystem, bei Schutzwegen bzw. an Haltestellen abgestellt waren.
Lizenzsystem und Begrenzung als Vorschläge
Durchaus Sinn haben E-Scooter in den Außenbezirken, zumindest wenn es nach dem Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, geht. Er spricht von einer modernen Mobilitätsform als Zubringer zur U-Bahn in nur schlecht mit Bussen erschlossenen Gebieten. Wiederkehr schlug vor, zusätzliche Kontingente für Scooter auszuschreiben. Der Anbieter, der die meisten Geräte in den Außenbezirken aufstellt, solle den Zuschlag erhalten. Er verwies zudem auf ein Konzept von NEOS zu Scooter-Abstellflächen, das seit einem halben Jahr fertig vorliege.
Nicht nur Anrainer, auch Kunden und Lieferanten würden von falsch abgestellten E-Scootern behindert, betonte Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien. Er sieht eine Lösung in einem Lizenzmodell. Pro Lizenz würde nur eine bestimmte Menge an E-Scootern vergeben. Die Lizenz bekommt nur, wer Qualitätskriterien erfüllt und Sicherheit, Komfort und Nachhaltigkeit in der Stadt sicherstellt.
FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik verwies auf das Beispiel Graz, wo es glasklare Regeln gibt, „nämlich nur ein Anbieter mit maximal 300 E-Scootern“. Auf Wien umgelegt wären das 1.800 Stück und damit mehr als genug. Zudem sei auch erwiesen, dass Leih-E-Scooter zum größten Teil Fußwege und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ersetzen würden, so Mahdalik.