FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp
APA/HANS KLAUS TECHT
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Politik

Wien-Wahl: FPÖ tritt mit Dominik Nepp an

Die Wiener Parteien bereiten sich auf die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr vor. Bei einer Klubklausur im Burgenland hat die Wiener FPÖ entschieden, mit Dominik Nepp als Spitzenkandidaten anzutreten. Angst vor einer Liste Strache habe man nicht.

„Ich freue mich schon auf die Wahlauseinandersetzung“, sagte Nepp. Er sei designierter Landesparteiobmann und daher sei es nur die logische Konsequenz, dass er als Spitzenkandidat ins Rennen gehe. Offiziell beschlossen werde das bei einem Parteitag im Frühjahr, hieß es zum Abschluss einer zweitägigen Klubklausur der Wiener FPÖ in Frauenkirchen im Burgenland. Dabei wurden unter dem Motto „Wien braucht eine starke FPÖ“ inhaltliche, strukturelle und programmatische Vorbereitungen für das Wahljahr getroffen.

design. FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp
ORF
Der designierte Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Dominik Nepp

Viel Kritik an der ÖVP

Thematisch sah die FPÖ keinen Anlass, sich inhaltlich neu auszurichten, da es laut Nepp nach wie vor die gleichen Antworten auf die gleichen Probleme gebe: schleichende Islamisierung, Sicherheitsdefizit, keine soziale Gerechtigkeit in gewissen Bereichen. Nepp machte nicht nur Werbung in eigener Sache – „Wer in Wien keine unkontrollierte Zuwanderung will (…), der hat nur die FPÖ als einzigen und alleinigen Vertreter.“

Nepp präzisierte auch sein Verhältnis zur politischen Konkurrenz. So hätte Rot-Grün etwa die Wiener verraten und verkauft. Die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz – „eine Mogelpackung“ – rückte Nepp ins Zentrum seiner Kritik. Sollte es zu einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kommen, werde sich der „totale Linksruck der ÖVP“ auch in Wien bemerkbar machen, warnte er. Und in Wien „flirte“ die Landes-ÖVP mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sei daher als Oppositionspartei „vollkommen unglaubwürdig“.

Keine Angst vor „Liste Strache“

Auch Angst vor potenzieller Konkurrenz von ehemaligen Parteifreunden – nämlich davor, dass der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache mit einer „Liste Strache“ bei der Wien-Wahl antreten könnte – hat Nepp laut eigenen Angaben nicht. „Ich bin ein eher angstbefreiter Mensch.“ Er nehme Strache „beim Wort“, als dieser in einer Pressekonferenz gesagt habe, sich in der Privatwirtschaft verwirklichen zu wollen.

Wiener FPÖ stellt sich neu auf

Nach Ibiza und Spesenaffäre stellt sich die Wiener FPÖ neu auf. Dominik Nepp und Toni Mahdalik werden an der Spitze stehen.

Um ihrer – sich selbst zugeschriebenen – Rolle als „Kontrollpartei“ Ausdruck zu verleihen, wollen die Blauen in den nächsten Tagen in der Landespolitik Druck machen. Themen wie die Wiener Spitäler, Mindestsicherung und die U-Kommission zu den Wiener Vereinen sollen auf den Tisch kommen. Den Budgetvoranschlag für 2020 mit Nulldefizit und ohne Neuverschuldung tat die FPÖ als „Fake News“ ab, die der bevorstehenden Wien-Wahl geschuldet seien.