„Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsmäßigen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“, lautet der offizielle Titel der U-Kommission. Die FPÖ will vor allem Vereine unter die Lupe nehmen, die der SPÖ, den Grünen oder der ÖVP nahestehen und gleichzeitig Geld von der Stadt bekommen haben.
Zusammensetzung steht fest
Inzwischen stehen auch die Vorsitzführung und die insgesamt 18 Mitglieder fest. Im Gremium selbst sind Abgeordnete aller im Gemeinderat sitzenden Fraktionen vertreten, ihre Anzahl wird aus der jeweiligen Mandatsstärke abgeleitet.
Die SPÖ kann acht Mandatare entsenden (Nina Abrahamczik, Safak Akcay, Stefan Auer-Stüger, Peko Baxant, Luise Däger-Gregori, Ernst Holzmann, Yvonne Rychly, Kurt Stürzenbecher), die FPÖ sechs (Wolfgang Aigner, Armin Blind, Anton Mahdalik, Georg Fürnkranz, Leo Kohlbauer, Dietbert Kowarik) und die Grünen zwei (Martin Margulies, David Ellensohn). Für ÖVP und NEOS bleibt je ein Vertreter (Elisabeth Olischar bzw. Christoph Wiederkehr).
Zeugen sagen unter Wahrheitspflicht aus
Die Kommissionsmitglieder entscheiden unter anderem mehrheitlich darüber, welche Zeugen sich den Fragen der Mitglieder unter Wahrheitspflicht stellen müssen. Die Entscheidung, welche Vereine überhaupt zur Untersuchung zugelassen werden, obliegt der Vorsitzführung. Diese übernimmt Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, als Stellvertreter wird der frühere Präsident des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, übernehmen. Beide Juristen wurden per Los bestellt.
Eine gemeinderätliche U-Kommission darf höchstens ein Jahr ab dem Zeitpunkt ihrer Einsetzung dauern. In diesem Fall wäre das bis Mitte Oktober 2020. Da die Wien-Wahl allerdings spätestens im kommenden Herbst stattfinden wird, dürfte das Gremium kürzer tagen. Denn mit dem Tag der Auflösung des Gemeinderats, die im Vorfeld des Urnengangs zwangsläufig passieren muss, endet auch die U-Kommission.
Fünfte U-Kommission in Wien
Die Untersuchung der Vereine ist die inzwischen fünfte Untersuchungskommission in der Bundeshauptstadt. Die vorerst letzte zum Krankenhaus Nord fand erst Ende April dieses Jahres ihr Ende – mehr dazu in KH Nord: Befragungen in U-Kommission beendet.