In der Aktuellen Stunde ging es um die Forderung der Grünen, Wien zur „Klimahauptstadt“ zu machen. In dem Antrag unter dem Titel „Klimaschutz als Chance für die Wiener Wirtschaft“ hieß es unter anderem, Wien müsse fraktionsübergreifend innovative Technologien fördern und Anziehungspunkt für Forschung und Zukunftsprojekte zum Thema nachhaltige Wirtschaft werden.
SPÖ verwies auf laufendes Klimaschutzprogramm
NEOS kritisierte, dass die Stadt zaghaft beim Umsetzten von konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz handle. Zwar würden viele Strategien erstellt, Wien schaffe es allerdings nicht, wie andere Städte, innovative Unternehmen anzulocken. Die FPÖ kritisierte insbesondere die Grünen. Zwar forderten sie ein fraktionsübergreifendes Zusammenarbeiten für den Klimaschutz, würden Anträge der FPÖ genau zu diesem Thema aber nie unterstützen.
Die ÖVP lehnte „radikale“ Ansätze beim Klimaschutz ab: Das Thema müsse in der Mitte der Gesellschaft verortet und die Wirtschaft jedenfalls mit an Bord sein. Einen möglichen Zugang dafür sah die ÖVP in der von ihr propagierten „ökosozialen Marktwirtschaft“. Die SPÖ erinnerte an das seit 1999 laufende Klimaschutzprogramm der Stadt („KliP“), das Bevölkerung und Wirtschaft einbeziehe. Wien setze auf Klimaschutzmaßnahmen wie Ausbau von Fernwärme, thermische Sanierung von Gebäuden oder Nachrüstung von LED-Lichtern, wovon auch lokale Firmen profitierten.
100.000 Euro für Shoah-Mahnmal
Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Subvention in Höhe von 100.000 Euro an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte. Die NEOS begrüßten, dass das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Ostarrichi-Park am Alsergrund nach einiger Vorarbeit nun umgesetzt werde. Die ÖVP verglich die Wiener Namensmauer von der symbolischen Tragweite mit der „Halle der Namen“ in der Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.
Die Grünen erinnerten an den Projekt-Initiator Kurt Yakov Tutter, dem die gute Sichtbarkeit der zehntausenden Namen wichtig gewesen sei. Der Ostarrichi-Park gegenüber dem Landesgericht gebe dem Denkmal noch mehr Bedeutung, da im Landesgericht während der 369 Wochen des Nazi-Terrors Menschen ermordet wurden. Die FPÖ nannte den einstimmigen Beschluss für das Denkmal einen „historischen Moment“, das neue Denkmal werde den Opfern „ihre Namen und Existenz“ zurückgeben. Die SPÖ bezeichnete die Namensmauer als einen Ort der Einkehr und ein Zeichen für die Verantwortung und Verpflichtung zur Erinnerung an ein vergleichsloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte sein.
Namentliche Erinnerung an 66.000 ermordete Menschen
Als „würdigen Ort des namentlichen Gedenkens“ (Zitat Hannah Lessing) wird im Ostarrichipark zwischen den Gebäuden der Nationalbank und des Landesgerichts Wien eine Shoah-Gedenkmauer errichtet. Darauf verzeichnet sind die Namen von rund 66.000 Juden aus Österreich und auch aus Wien, die in der NS-Zeit ermordet worden sind.
Der Initiator der Namensmauer, der Holocaust-Überlebende Kurt Y. Tutter, hatte anfang November daran erinnert, wie schwierig die Suche nach einem geeigneten Platz gewesen sei, zeigte sich aber gleichzeitig dankbar für den nunmehrigen Standort – hier habe man mehr Platz und könne damit die Buchstaben der Namen der Opfer ein kleines Stückchen größer realisieren. Unter den Namen seien auch die 43.000 ermordeten Menschen, die vom Bahnhof Aspang aus von den Nazis deportiert wurden.
Nacht-S-Bahn ist beschlossene Sache
Der Wiener Gemeinderat beschloss außerdem Subventionen unter anderem an das Theater in der Josefstadt, an die Wiener Festwochen und an das Kinderförderungs-Programm „wienXtra“. Auch Abänderungen und Festsetzungen diverser Flächenwidmungspläne, eine Änderung des Marktgebührentarifs, die Verträge zur Einsetzung eines Wiener Klimarats sowie Bau- und Investitionszuschüsse an katholische und evangelische Pflichtschulerhalter passierten den Gemeinderat.
Außerdem beschloss der Gemeinderat eine Vereinbarung mit den ÖBB und den Wiener Lokalbahnen zur Taktverdichtung auf der Schnellbahn-Stammstrecke, mehr Verbindungen ins Wiener Umland und die Einführung einer Wiener „Nacht-S-Bahn“ an Wochenenden.