Die von der türkis-blauen Koalition beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung sieht eine Umsetzung in den Bundesländern bis Jahresende vor. „Die Stadtregierung hat entschieden, die für Dezember angekündigte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten“, antwortete Hacker auf eine entsprechende Anfrage der FPÖ. Einige Bundesländer hatten bereits Bedenken bezüglich der von der letzten Bundesregierung beschlossenen Mindestsicherung angekündigt, so auch Wien.
Hacker bekräftigte am Mittwoch im Landtag seine Ansicht, dass die Sozialhilfe „in wesentlichen Fragen“ nicht verfassungskonform sei und zudem dem Unionsrecht widerspreche. Er verwies dabei auf die von der SPÖ über den Bundesrat eingebrachte Gesetzesprüfung durch den VfGH.
Hacker will nicht „35.000 Kinder in Armut“ schicken
„Die Existenz eines Bundesgesetzes zwingt mich überhaupt nicht, ein Landesgesetz zu machen“, sagte der Stadtrat. Denn in der Bundeshauptstadt gebe es ein gültiges und verfassungskonformes Mindestsicherungsgesetz: „Ich stehe dazu: Es ist unsere Pflicht, für die Rechtssicherheit der Wienerinnen und Wiener zu sorgen.“
Es sei darüber hinaus überhaupt keine „juristische Spitzfindigkeit“, wenn „35.000 Kinder in die Armut geschickt“ würden. „Wenn Sie Arme bekämpfen wollen, ist das Ihre Angelegenheit. Wir wollen Armut bekämpfen“, adressierte Hacker an ÖVP und FPÖ.
FPÖ pocht auf Sozialhilfegesetz ab 2020
Die FPÖ wollte allerdings nicht lockerlassen und hat einen Dringlichen Antrag eingebracht. Darin wurde gefordert, dass dem Sozialhilfegesetz mit 1. Jänner 2020 durch Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes „uneingeschränkt entsprochen wird“.
Georg Schuster (FPÖ) nannte in der Debatte die Argumente von SPÖ und Grünen „ahnungslos“, Kinder und Behinderte würden jedenfalls unterstützt, und die „degressive Staffelung“ sei gerechtfertigt. ÖVP und FPÖ stimmten am Mittwochnachmittag für den Dringlichen Antrag, NEOS, Grüne und SPÖ dagegen.