Weiters seien Bestand und Verwahrung notariell beurkundet worden, teilte die Partei am Donnerstag mit. „Tatsache ist, dass im Zuge der Währungs- und Bankenkrise 2008, nach Warnungen der EZB und nach diversen Bankenpleiten von allen Experten angeraten wurde, bestehendes Vermögen in sicheren Werten zu veranlagen“, begründete die FPÖ in der Mitteilung den Grund für den damaligen Goldankauf.
Weiters hieß es: „Etwaige unwahre Behauptungen und massiv schädigende Verdächtigungen werden von der FPÖ-Wien umgehend geklagt.“ Für weitere Nachfragen war in der Partei für die APA vorerst niemand erreichbar.
Nepp: 2008 zur Vorsorge gekauft
„Das Gold stammt aus Parteivermögen, das setzt sich zusammen aus Parteienförderung und Mitgliedsbeiträgen, und daher wurde auch dieses Gold damals als Veranlagungsform bezahlt“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp Donnerstagnachmittag gegenüber Radio Wien. Das sei 2008 gewesen, als man sich für eine Goldveranlagung als krisensichere Form entschieden habe. „Und wir haben auch recht behalten“, so Nepp. Wie viel das Gold wert ist, wollte Nepp nicht verraten – das sei ein Betriebsgeheimnis.
„Sturm im Wasserglas“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte in dem Bauernhaus, in dem die Vorfeldorganisation „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ beherbergt ist, im August eine „freiwillige Nachschau“ durchgeführt. Dabei stieß man auch auf Tresore, wie laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ aus Ermittlungsakten in der Causa Casinos hervorgeht.
Für die FPÖ ist die „Empörung rund um die Veranlagung von Rücklagen der FPÖ-Wien ein Sturm im Wasserglas. Die FPÖ-Wien stellt fest, dass die Bildung von finanziellen Rücklagen aus dem Parteivermögen ein üblicher Vorgang für Parteien ist.“ Und Landesparteisekretär Michael Stumpf betonte in einer weiteren Mitteilung: „Gold gilt als das Kriseninvestment schlechthin. Gerade in unsicheren Zeiten verspricht es Stabilität und Sicherheit.“ Was daran ehrenrührig sein solle, sei nicht nachvollziehbar.
SPÖ sucht parlamentarische Aufklärung
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will via Parlament Aufklärung über die freiheitlichen Goldbarren. Der mögliche Verdacht auf Geldwäsche müsse lückenlos aufgeklärt werden, sagte sie am Donnerstag. Konkret stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner.
Wissen wollen die Sozialdemokraten etwa, ob es Anzeichen für „Geldwäsche“ gibt bzw. woher das Geld für die entsprechende Anlage gekommen sein könnte – allenfalls aus Russland, spekuliert die SPÖ. Zudem wüssten die Sozialdemokraten gerne, wie hoch der Wert der Goldbarren ist.
NEOS Wien beruft Landtagssondersitzung ein
NEOS Wien verlangte am Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung des Wiener Landtags. „Alle Parteifinanzen müssen offengelegt und vom Stadtrechnungshof geprüft werden. Es geht um Steuergeld – da sollte volle Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne müssen jetzt endlich Farbe bekennen“, so Klubchef Christoph Wiederkehr in einer Aussendung.
Dass sich „Politiker vor dem Weltuntergang fürchten und für Krisenzeiten in Osttirol Gold lagern“, sei „skurril wie hinterfragenswert“. Die Sondersitzung des Landtags ist beantragt und sollte in den nächsten Wochen stattfinden.