FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp
APA/HANS KLAUS TECHT
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Politik

Goldbarren: FPÖ kündigt Anzeigen an

Die FPÖ Wien will sich juristisch wehren, nachdem bekanntgeworden ist, dass Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus gelagert wurden. Der geschäftsführende Parteichef Dominik Nepp kündigte am Freitag Anzeigen an.

Gegen wen sich die Anzeigen wegen verbotener Veröffentlichung, Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl richten, blieb offen. „Normalerweise bin ich kein Freund davon, politische Auseinandersetzungen über Anwälte oder Gerichte zu führen“, so Nepp.

„Versuchte Skandalisierung“

Aber die „versuchte Skandalisierung von wirtschaftlich üblichen und verantwortungsbewussten Rücklagen“ habe eine „Qualität, die sich meine Partei und ich persönlich nicht gefallen lassen können“, argumentierte Nepp das Vorgehen. „Daher fahren wir auch juristisch mit vollem Geschütz auf.“

Der Wiener Landesparteichef möchte laut eigener Aussage wissen, „wo Parteispitzel in Behörden sind, die unsere politischen Gegner – noch dazu aus einem Verschlussakt – offensichtlich regelmäßig und gezielt mit Details füttern, die allerstrengstem Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte unterliegen“.