Die Polizeipferde waren Idee und Herzensprojekt des ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Die Polizeipferde hätten vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen eingesetzt werden sollen, um andere Polizeikräfte zu unterstützen. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.
Hohe laufende Kosten und Investitionen
Innenminister Wolfgang Peschorn hatte angekündigt, das Projekt zu evaluieren. Dazu wurde eine Kommission aus Experten eingesetzt. Nun kam die Expertenkommission zu dem Schluss, „dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes Berittene Polizei, jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen“, wie es in einer Aussendung heißt.
Denn für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen, heißt es weiter. Außerdem hätte man mit hohen laufenden Kosten rechnen müssen, und es würde zusätzliche Polizeikräfte binden. „Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden“, schreibt das Innenministerium.
2018 Unfall bei Reitausbildung
„Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind“, wird Innenminister Peschorn zitiert.
Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projekts „Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben. Eine Tierschutzorganisation hatte bereits im Vorfeld angeboten, die Pferde zu übernehmen.
Bürgermeister Ludwig begrüßt Projekt-Aus
Von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde die Einstellung des Projekts am Mittwoch „ausdrücklich begrüßt“. Ludwig sieht sich bestätigt, dass für die Einrichtung einer solchen Einheit in Wien erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen wären. Diese Mittel sollten „dringend und sinnvoll“ in anderen Bereichen der Wiener Polizei eingesetzt werden, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters.
Er sei sich mit Peschorn auch darin einig, „dass für die Sicherheit in unserer Stadt zeitgemäß ausgestattete Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot sowie eine moderne Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten absoluten Vorrang haben“, so Ludwig. Der Bürgermeister hatte die Kickl-Initiative bereits in der Vergangenheit kritisiert.
Das Projekt sei eine „autoritäre Fantasie des FPÖ-Innenministers“ gewesen, kommentierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Entscheidung Peschorns. Bemerkenswert sei, so Einwallner, dass die Einwände der Opposition gegen die Kickl-Idee von der Expertenkommission im Innenministerium „nachdrücklich bestätigt“ worden seien.