Dazu bekannten sich am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung gegenüber der APA alle blauen Mandatare und Bezirkschefs – mit einer Ausnahme. Der Wiener FPÖ-Abgeordnete Karl Baron findet sich nicht in der Namensliste der Unterzeichner. Das ist insofern nicht uninteressant, als Baron derjenige sein könnte, der Strache zu einem Comeback in das Wiener Stadtparlament verhelfen könnte.
Strache könnte zurück in Landtag
Baron hatte bei der vergangenen Wien-Wahl 2015 in einem jener Wahlkreise kandidiert, in dem Strache an erster Stelle angetreten ist. Da der damalige FPÖ-Obmann sein erzieltes Mandat nicht annahm, da er bekanntlich im Nationalrat blieb, zog Baron in den Landtag ein. Würde dieser nun wiederum sein Mandat zurücklegen, könnte Strache auf diesem Weg nachrücken und so ins Rathaus einziehen. Verzichtsambitionen hatte Baron zuletzt allerdings dementiert.
Sollte der einstige Obmann aber doch Abgeordneter in Wien werden und darüber hinaus zwei FPÖ-Abgeordnete auf seine Seite ziehen, könnte er sogar einen eigenen Klub gründen. Das ist im Gegensatz zum Parlament auch während der Legislaturperiode möglich, wie ein Sprecher der Magistratsdirektion betonte. Denn in Wien gilt lediglich die Voraussetzung, dass die Klubmitglieder derselben wahlwerbenden Gruppe angehören – was bei einer Fraktion, die ausschließlich aus FPÖ-Dissidenten bestehen würde, der Fall wäre.
FPÖ Wien geschlossen hinter Nepp
Daran will die Wiener FPÖ nicht einmal denken. „Sämtliche Wiener FPÖ-Bezirksparteiobleute, Mandatare und Repräsentanten von Vorfeldorganisationen“ würden geschlossen hinter Vizebürgermeister und Rathaus-Parteichef Dominik Nepp stehen und „jeglichem Versuch, eine Spaltung der Wiener FPÖ durchzuführen, eine schroffe Absage“ erteilen, heißt es in dem Schreiben. „Für eine Liste Strache stehen wir nicht zur Verfügung“, beteuern die Unterzeichner, wobei eben Baron in der Namensliste fehlt.
Im Jahr 2005 habe es schon einmal eine Spaltung der Partei gegeben. „Das Schicksal des BZÖ ist bekannt. Wir stehen mit ganzem Herzen zur FPÖ und werden jeglichen Spaltungsversuchen mit aller Kraft entgegenwirken.“
Prüfung über Strache-Ausschluss läuft
Abgesehen von der eventuellen Rückkehr von Strache ins Rathaus grübelt die Wiener Partei weiterhin darüber nach, ob der durch das „Ibiza-Video“ und die Spesenaffäre nicht aus den Schlagzeilen kommende Ex-Parteichef endgültig aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll. Die Prüfung laufe nach wie vor, hieß es von einer Sprecherin der Landespartei. Wann ein Ergebnis vorliegt, konnte sie nicht sagen. Dem Vernehmen nach dürfte es am Freitag jedenfalls nicht mehr so weit sein. Unklar ist nach wie vor auch, ob Strache selbst vor dem Gremium aussagen wird.
Verschwiegen zeigte sich die Wiener FPÖ bis dato auch zur Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl am Donnerstag. Dieser hatte einen Rausschmiss der Wiener Landesgruppe aus der FPÖ in den Raum gestellt, da diese in Sachen Parteiausschluss Straches zögere. Trotz mehrmaliger Anfrage der APA gab es dazu bis Freitagnachmittag keine Reaktion seitens der Rathaus-FPÖ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Ex-Sekretärin hat Strache offenbar belastet
In der Spesenaffäre um Strache sind am Freitag Aussagen seiner früheren Sekretärin publik geworden, die den vormaligen Vizekanzler belasten. Das „profil“ zitierte aus ihren Einvernahmen im September, bei denen sie berichtet hat, dass Strache auf Rat eines Mitarbeiters Rechnungen etwa für Putzfrauen oder Hundefutter in berufliche Essensrechnungen habe umwandeln lassen.
Damit seien sie von der Partei bezahlt worden, die nicht gewusst habe, dass hier falsche Rechnungen vorgelegt wurden. Der Austausch von Rechnungen habe im Jahr 2010 begonnen und bis zu Straches Amtsantritt als Vizekanzler gedauert.
Strache weist Vorwürfe zurück
Einschlägige Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind schon seit September bekannt. Erst am Vortag war bekannt geworden, dass der frühere Vizekanzler Pool- oder Nachhilfekosten seiner Partei als Spesen verrechnet habe. Strache wies das wie alle Vorhaltungen dieser Art vehement zurück.
Es sei „vereinzelt“ vorgekommen, dass er seine Sekretärin oder einen seiner Sicherheitsmänner ersucht habe, private Erledigungen für ihn durchzuführen, „da ich auf Grund meines Einsatzes für die Partei rund um die Uhr oft keine Zeit dafür hatte“. In solchen Fällen hätten diese den Aufwand von ihm persönlich ersetzt bekommen. Jenen Ex-Mitarbeiter, der ihn (neben der früheren Sekretärin) in der Causa belastet, hält Strache für einen auf ihn angesetzten Spitzel.