Entzündet hatte sich der Konflikt an Mitgliedern osteuropäischer Bettlerbande. Hacker sprach im „Profil“ von, dass es „Gegenden in Rumänien gibt, von wo ganze Dörfer auf Betteltour fahren“. Als Stadtrat könne er das nicht akzeptieren. Auf die Frage, ob er dafür sei, mehr osteuropäische Bettler abzuschieben, sagte Hacker: „Ich bin nicht dafür, ich hätte nur nichts dagegen. Das ist ein feiner Unterschied.“
Bettellobby fordert mehr Sozialarbeit
Das erzürnt Ferdinand Koller von der Bettellobby: „Wenn jemand ausgebeutet wird, dann gilt es diese Menschen zu unterstützen und das können wir auch nur wenn wir Sozialarbeiterinnen und -arbeiter einsetzen.“ Die Bettellobby versteht sich als Initiative, die das Grundrecht auf Betteln verteidigen will. Hacker relativiert gegenüber „Wien heute“ seine Aussagen nicht: „Ich bin dagegen, dass arme Menschen ausgenutzt werden, egal, wo die armen Menschen herkommen.“
Konkrete Maßnahmen, wie gegen organisierte Banden, die einzelne Bettler nach Wien bringen und ausbeuten, vorgegangen werden kann, will der Sozialstadtrat aber keine nennen: „Als Stadt kann man gar nichts machen, und darum habe ich darauf hingewiesen, dass das eine Aufgabe des Innenministerium und Aufgabe des Innenministers ist.“ Stimmt nicht, sagt Koller: „Die Regelungen zur Bettelei sind im Wiener Landessicherheitsgesetz geregelt und das ist Angelegenheit des Wiener Landtags.“
Weiter Diskussion um Bettelverbot
Die Diskussion rund um ein Bettelverbot in der Stadt ist nach einem „profil“-Interview mit Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) neu aufgeflammt. Die Bettellobby und Caritas haben die Aussagen stark kritisiert.
Keine Bettelverbotszonen
Menschen, die beim gewerbsmäßigen Betteln in Wien erwischt werden, zahlen durchschnittlich 100 bis 300 Euro Strafe. Wem das Geld fehlt, der sitzt drei Tage Freiheitsstrafe ab und würde dann wieder auf die Straße zurückkehren, heißt es bei der Bettlerlobby. „Wenn die Polizei die vermeintlichen Opfer bestraft, dann bringt das den Opfern gar nichts“, meint Koller.
Auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) spricht sich gegen ein strengeres Vorgehen aus: „Wien darf niemanden zurück lassen. Armut zu bekämpfen ist und bleibt eine soziale (und keine polizeiliche) Aufgabe“, schreibt sie auf Twitter. Hacker tritt jedenfalls gegen ein generelles Bettelverbot wie etwa in Innsbruck ein, sagt er gegenüber „Wien heute“. Auch eigene Bettelverbotszonen, wie von der FPÖ gefordert, sind nicht geplant.