Politik

Strache-Unterstützer Baron verliert Posten

Karl Baron ist nicht mehr Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien. Er wurde abgewählt. Der FPÖ-Gemeinderat hatte zuletzt öffentlich Sympathien für den Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache geäußert. Sein Mandat im Gemeinderat will er vorerst behalten.

Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Denn davon könnte Strache profitieren, der dann in den Wiener Gemeinderat und Landtag einziehen könnte. Vorerst schied Baron aber nur aus der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Wien aus. Er hat nun keine Funktion mehr in dieser Vorfeldorganisation der Wiener FPÖ, teilte er bei seinem Abgang von der FPÖ-Vorstandssitzung mit.

Karl Baron (FPÖ) nach der Sitzung

Nach der Sitzung sagte Baron, dass die Diskussion um sein Gemeinderatsmandat eine theoretische sei.

Hintertür weiter geöffnet

Eine Hintertür ließ er sich aber offen: „Wie sich die Sache im Jänner, Februar, März entwickeln wird, wird man sehen“, sagte er gegenüber Ö1. Mit seiner Unterstützung für Strache sieht er keinen Verstoß gegen die Parteilinie: „Ich will die Einigkeit, ich will, dass die Freiheitliche Partei in Wien nicht zerbricht – und ich will, dass Heinz-Christian Strache seine Chance bekommt.“ Und fügte hinzu: „Meiner Meinung nach gehört Heinz-Christian Strache an die Spitze der Partei.“

Die FPÖ hatte ihm bereits vor der Vorstandssitzung die Zustellbevollmächtigung für die Wirtschaftskammer-Wahl im kommenden Jahr entzogen. Damit kann er nicht mehr die blaue Liste einbringen. Künftig kann hier der Parteivorstand mitreden – mehr dazu in FPÖ entzieht Strache-Unterstützer Kompetenz.

Der Nachfolger von Baron als Präsident wird Ronald Walter. Er wurde einstimmig zum designierten Präsidenten und Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien gewählt, teilte die Interessensvertretung am Abend mit. Er sei als langjähriger Trafikantensprecher und Vorstandsmitglied der FW Wien fest verankert, hieß es.

Strache sieht Schiedsgericht nicht zuständig

Ex-FPÖ-Chef Strache hatte sich im Vorfeld der Vorstandssitzung zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Das Parteischiedsgericht sei für einen Ausschluss nicht zuständig, so Strache gegenüber „Österreich“. Die Wiener FPÖ sieht das anders. Das Parteigericht könne gemäß Parteistatuten von jedem ordentlichen Mitglied angerufen werden, um die Person betreffende Vorwürfe zu prüfen. „Es ist verwunderlich, dass der ehemalige Obmann die klar definierten Parteistatuten bewusst falsch interpretiert“, so Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf.