„Es könnte die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl jene sein, wo es die größten Verschiebungen überhaupt in der Geschichte der zweiten Republik gibt“, sagte Filzmaier im „Wien heute“-Interview. So könnte es zweistellige Verluste in Prozentpunkten für die FPÖ geben, einen Einzug der neuen Strache-Liste, Verbesserungen für die ÖVP – und auch die SPÖ schwächle.
Regulär gewählt wird im Herbst 2020. Mit einem früheren Termin rechnet der Politikwissenschaftler derzeit nicht. Ein solcher könnte für die SPÖ zwar „verlockend“ sein – „nur man braucht schon einen Grund und einen Partner für den Neuwahlbeschluss im Wiener Landtag und im Gemeinderat.“ Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müsste bei einem solchen „Glücksspiel“ zudem die volle Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.
Peter Filzmaier im „Wien heute“-Studio
Der Politologe Peter Fizmaier spricht in „Wien heute“ mit Paul Tesarek über die Spaltung in der Wiener FPÖ. Die Chancen für eine Strache-Liste bei der nächsten Wien-Wahl bewertet er derzeit als gut.
Wahlkampffinanzierung noch unklar
„Es ist durchaus möglich, dass eine Liste Strache in den Landtag einzieht mit einem guten einstelligen Ergebnis“, schätzte Filzmaier die Chancen der neuen Partei als gut ein. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe „hartgesottene Anhänger, die ihn als armen Verfolgten sehen“. Allerdings sei nicht klar, was rechtlich noch kommen könne – und auch der Wahlkampf müsse noch finanziert werden – direkt aus der Klubförderung dürfe das nicht passieren. Anders als Wien sehen die Chancen einer Strache-Liste jedoch auf Bundesebene aus – mehr dazu in news.ORF.at.
Strache als Spitzenkandidat gewünscht
Welche Rolle Strache bei der neuen Partei spielen wird, war noch unklar, als sich diese am Donnerstagvormittag präsentierte. Die drei bisherigen FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops waren zuvor aus der Wiener Partei und dem FPÖ-Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in der Bundeshauptstadt drei Abgeordnete – die ist damit erreicht.
Die FPÖ-Fraktion im Wiener Landtag hält nun bei 31 Sitzen. Die Allianz soll eine bundesweite Partei sein, hieß es in der Pressekonferenz – mehr dazu in Strache-Unterstützer gründen eigenen Klub (news.ORF.at). Initiator Baron war am Montag als Präsident der FPÖ-Wirtschaft in Wien abgewählt worden. Er wünschte sich Strache als Spitzenkandidaten. Noch sei Strache aber – suspendiertes – Mitglied der Freiheitlichen. Man sei aber im Gespräch, so Baron.
„Es werden viele folgen“
Man spreche verärgerte FPÖ-Wähler an, sagte Kops. Er war jahrelang geschäftsführender Obmann der FPÖ Landstraße, Wiens Heimatbezirk von Strache. Handler, seit 2015 im Gemeinderat, war wie Baron in den Wirtschaftsgremien der Partei aktiv. Sie würden viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden, sagte Baron. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht.
Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert. Ob es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.
„Spaltung nicht gewollt“
Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesenvorwürfe sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. Für Handler war der Austritt ein „Befreiungsschlag“, sagte dieser. „Historisches“ sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt „Kadergehorsam“ gegenüber der Parteidisziplin.
Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei. Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn – Stichwort „Ibiza“ und Spesen – entkräften werde.
Entscheidung über Strache am Freitag
Die Entscheidung über den Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der Wiener FPÖ soll am Freitag erfolgen. Das sagten FPÖ-Chef Norbert Hofer und Landesobmann Dominik Nepp am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Strache sei am Freitag zuerst noch für eine Aussage vor dem Parteischiedsgericht geladen. Ob Strache tatsächlich kommt, konnten auch Hofer und Nepp nicht sagen.