Strache sei am Freitag zuerst noch für eine Aussage vor dem Parteischiedsgericht geladen. Ob Strache tatsächlich kommt, konnten auch Hofer und Nepp nicht sagen. „Wir sind sehr gespannt, ob er morgen erscheint oder fernbleibt, weil er wohl schon mit einem Parteiausschluss rechnet“, meinte Nepp dazu, der aber einem Urteil nicht vorgreifen will. „Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten, wir wollen ihm ein faires Verfahren bieten.“
Abstimmung über Urteil im Landesparteivorstand
Auch Hofer wollte offiziell kein Vorurteil abgeben. „Ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann“, meinte er aber. Auch der jetzige Parteichef glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Formell muss das Parteigericht ein Urteil fällen. Danach debattiert der Landesparteivorstand darüber und entscheidet über einen möglichen Ausschluss. Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.
Nepp erwartet „grandioses Scheitern“ von DAÖ
Die Abspaltung dreier Wiener Gemeinderatsmandatare sah die Parteispitze betont gelassen. Man verfüge über 60.000 Mitglieder und 15.000 Funktionäre. „Das ist so, als würden drei Einwohner aus Villach wegziehen“, meinte Hofer. „Das ist unerfreulich, aber es sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest“, befand Nepp. Dass die drei Abgeordneten alleine in einer Wien-Wahl ziehen werden, glaubt er aber nicht.
Die drei bisherigen FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops spalteten sich am Donnerstag von der Wiener FPÖ ab. Sie gründeten eine eigene Partei und einen Klub im Gemeinderat bzw. Landtag: Die Allianz für Österreich (DAÖ). Nepp prophezeite den Abtrünnigen in einer Facebook-Videobotschaft wenig Erfolg: Diese „Flucht nach vorne“ werde „grandios scheitern“. Man werde „geschlossen und geeint“ in den Wahlkampf 2020 ziehen, so Nepp.
„Wir sollten jedoch niemals vergessen, dass der Ausgangspunkt der heutigen Probleme nicht im Wiener Landtagsklub oder bei der Wiener FPÖ liegt, sondern der Grundstein im Sommer 2017 in Ibiza gelegt wurde“, teilte Nepp einmal mehr gegen Strache aus. Die Strache-Getreuen würden dem „Dritten Lager“ schaden. Und den „kriminellen Herstellern“ des „Ibiza-Videos“ werde mit der Aktion insofern in die Hände gespielt, als diese die FPÖ nachhaltig schädigen wollten.
Hofer: „Causa Ibiza“ nun abgeschlossen
Das „Bündnis Zukunft Ibiza“ – in Anspielung auf das „Ibiza-Video“ und die Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) durch den früheren FPÖ-Chef Jörg Haider – werde die volle Verantwortung für die „Ereignisse im Nachfeld“ tragen, so FPÖ-Chef Hofer auf Twitter.
Ludwig: „Parteipolitische Entscheidung“
„Die Entscheidung zum Austritt aus dem Rathausklub ihrer Fraktion im Gemeinderat ist eine parteipolitische Entscheidung der betroffenen Mandatare. Die Voraussetzungen für die Gründung eines neuen Klubs sind in der Stadtverfassung und in der Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelt“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer ersten Reaktion.
Und weiter: „Ich freue mich auf einen inhaltlichen und faktenbasierten Wahlkampf und einen Wettstreit der Ideen.“ Der Stadtchef wiederholte seine Absage an einen vorgezogenen Wahltermin: „Wir haben eine stabile Stadtregierung. Wien ist ein Stabilitätsfaktor.“
SPÖ: „Wien darf nicht Ibiza werden“
Die SPÖ gab jedenfalls infolge der neuen DAÖ-Bewegung schon einmal die Losung „Wien darf nicht Ibiza werden“ aus. „Bürger, schützt euer Eigentum – Strache kommt! Auf Ibizia wurden Pläne zum Verkauf des österreichischen Wassers und die Orbanisierung der Medienlandschaft geschmiedet, Spesengelder wurden verschleudert, jetzt soll es in Wien damit nun offenbar weitergehen, und das ohne Wählerlegitimation“, sagte Wiens roter Klubchef Josef Taucher hinsichtlich eines möglichen Antretens Straches bei der Wien-Wahl 2020.
Für die tägliche Arbeit im Stadtparlament sieht man bei der SPÖ aber keine großen Auswirkungen: „Die FPÖ ist bislang schon nicht groß aufgefallen, insofern wird sich für unsere Arbeit für Wien nicht viel ändern.“
NEOS: Kostet Steuerzahler rund eine Mio. Euro
NEOS ärgerte sich indes mit Verweis auf die dem neuen Klub zustehende Klubförderung darüber, dass durch die „Selbstzerfleischung“ der Wiener FPÖ Steuergeld verbrannt werde. „Die Gründung des Strache-Fanboy-Klubs kostet die Steuerzahler rund eine Million Euro, da nun noch mehr Klubförderung ausgeschüttet werden muss. Das alles nur, weil ein gescheiterter Politiker offenbar nicht loslassen kann und die Freiheitlichen ihre internen Probleme nicht in den Griff kriegen“, so Klubchef Christoph Wiederkehr per Aussendung.
Experte: „Hiobsbotschaft“ für FPÖ
Die Abspaltung ist nicht die erste in der FPÖ-Geschichte. 1992 gründete der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld die Freie Demokratische Partei Österreichs (FDP), ein Jahr später entstand nach einem Konflikt mit Parteichef Jörg Haider das Liberale Forum (LIF). Haider rief 2005 das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ins Leben. Die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell entstand im Juni 2015 und trat – erfolglos – bei der Nationalratswahl 2017 als Freie Liste Österreich (FLÖ) an.
Politikberater Thomas Hofer räumt der neu gegründeten Partei jedenfalls Chancen ein, sich politisch zu behaupten. Ein möglicher Erfolg bei der Wien-Wahl wäre nur der erste Schritt, sagte er. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine „Hiobsbotschaft“ und bedeute eine „fatale Entwicklung“ für das gesamte „Dritte Lager“.