Platz in Gersthof mit Straße
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Politik

Umbau des Gersthofer Platzls wackelt

Um einen der meist frequentierten Plätze Währings, das Gersthofer Platzl, ist ein Streit im Bezirk entbrannt – konkret um dessen Umbau, wie ihn die Grüne Bezirkschefin Silvia Nossek wünscht. SPÖ, ÖVP und FPÖ verweigerten den Plänen am Donnerstag ihre Zustimmung.

Geht es nach den Plänen der Grünen und der Anrainerinitiative „Lebenswertes Gersthof“, soll die Gersthofer Straße stadtauswärts um eine Fahrspur verschmälert werden. Dafür soll es breitere Gehsteige und einen Fahrradweg sowie bessere Querungen beim Umsteigen und Einkaufen geben. Geplant sind außerdem eine längere Busspur und eine Wartehalle für den 10A sowie ein Vorplatz für den kleinen Markt mit Bänken und einem Trinkbrunnen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilen Plänen Abfuhr

Der Bürgerbeteiligungsprozess ist laut Sicht der Grünen abgeschlossen. Nun geht es an die Finanzierung, wenn das Projekt der grünen Bezirksvorsteherin wie geplant nächstes Jahr umgesetzt werden soll. Doch danach sieht es spätestens seit der letzten Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag nicht mehr aus. Denn ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilten dem Antrag für das grüne Prestigeprojekt eine Abfuhr.

Busstation Gersthof
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Rund um die Gersthofer S-Bahn gibt es viel Platz für Verkehr, jedoch wenig Platz für die Bevölkerung

Dass sich die Positionen der Parteien bis zum entscheidenden Finanzausschuss am 15. Jänner ändern, ist nicht zu erwarten. Und ohne Budget kann 2020 nicht mehr gebaut werden. Damit wäre eine bestehende Finanzierungszusage der Stadt hinfällig, sagte Nossek im Gespräch mit der Tageszeitung „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Die errechneten Kosten für die Neugestaltung belaufen sich auf 700.000 Euro. Die Stadt würde 60 Prozent davon tragen, 40 Prozent kämen vom Bezirk.

„Lang, breit und intensiv diskutiert“

Vor über einem Jahr hätten Anrainer einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der seither „lang, breit und intensiv diskutiert“ worden sei, so Nossek nach der Sitzung Donnerstagabend in einer Aussendung. Die Bewohnerinnen und Bewohner seien über das Projekt informiert und eingeladen worden, sich zu beteiligen, die Rückmeldungen seien überwiegend postiv gewesen. Zuletzt hätten überdies mehr als 2.400 Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass sie das Projekt wollten, so Nossek.

„Machbare Alternativvorschläge“ habe es nicht gegeben, so die Bezirkschefin in Richtung der Kritiker. „Die VerkehrsexpertInnen des Magistrats befürworten das Projekt, die Wiener Linien sind dafür, die Wirtschaftskammer ist dafür, die Marktstandler und Geschäftsleute sind dafür.“ Die „Blockade“ von SPÖ, ÖVP und FPÖ kann Nossek laut eigenen Worten nicht nachvollziehen. „Jeder, der dort täglich unterwegs ist, weiß, wie gefährlich und ungemütlich es ist und wie dringend es Verbesserungen braucht“, so die Bezirksvorsteherin.“

Nossek gegen geforderte Bürgerbefragung

Die angesprochenen Bezirksparteivertreter sehen das anders. Sie fürchten durch den Umbau ein Verkehrschaos und Staus und fordern eine Bürgerbefragung. Doch genau das lehnt Nossek ab: „Mir fehlt die Fantasie, was man die Menschen noch fragen sollte. Sie wollen die Umgestaltung. Die gewählten Politiker sind an der Reihe, zu entscheiden“, wird sie im „Kurier“ zitiert.

Platz in Gersthof mit Straße
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Durch die Umgestaltung sollen eine Abbiegespur und eine Geradeausspur wegfallen

Eine Befragung würde zudem rund 40.000 Euro kosten und könnte frühestens im April über die Bühne gehen – zu spät für einen Baustart 2020, so Nossek. Außerdem befände man sich dann schon mitten im Wahlkampf.

ÖVP fordert Rücktritt der Bezirksvorsteherin

Die Empörung nach der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag war groß. Zwei Anträge für eine Bürgerbefragung im Bezirk fanden zwar durch Zustimmung von FPÖ, ÖVP und SPÖ eine Mehrheit. Dennoch stellte sich Nossek dagegen. "Obwohl das Bezirksparlament mit einer klaren Mehrheit von 25:15 Stimmen eine BürgerInnen-Befragung (…) beschlossen hat, will Nossek diese Befragung nicht durchführen. (…) Wir werden das nicht hinnehmen und rechtlich prüfen lassen“, sagte der Bezirks- und Klubvorsitzende der SPÖ Währing, Andreas Höferl, am Freitag in einer Aussendung. Im übrigen sei man „eindeutig für Verbesserungen“. Die derzeitige Planung gewährleiste das aber nicht und koste "viel Geld“, so Höferl.

„Einen mehrheitlichen Beschluss einfach zu ignorieren und Demokratie und Mitbestimmung zu verweigern, ist für eine amtierende Bezirksvorsteherin skandalös“, sagte der Klubobmann der ÖVP Währing, Kurt Weber, am Freitag in einer Aussendung. Nossek sei "rücktrittsreif“. Inputs von Seiten der ÖVP seien zudem ignoriert worden.

Lösung nicht in Sicht

Ähnlich der Tenor einer Aussendung des Klubobmanns der FPÖ-Währing, Georg Köckeis. Die direkte Demokratie sei „mit Füßen getreten“ worden. Hauptkritikpunkt der Währinger Freiheitlichen ist der „bereits bestehende Verkehrsstau zwischen Lidlgasse und Währinger Straße“, der durch den geplanten Umbau noch verschärft werde. Alternativvorschläge seien „bei diversen Bezirksentwicklungssitzungen von allen Fraktionen außer den NEOS“ vorgelegt, aber nicht angenommen worden, so Köckeis weiter. Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht.