U-Kommission im Rathaus zu Fördergeldern für parteinahe Vereine mit Finanzdirektor Griebler
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U-Kommission: Politiker als Zeugen

Bei der ersten regulären Sitzung der U-Kommission zum Thema Fördergelder ist eine Reihe von Zeugenladungen beschlossen worden. Amtierende und frühere Stadträte sind auf der Liste. Erster Zeuge war am Montag Finanzdirektor Dietmar Griebler.

Die U-Kommission hatte am 2. Dezember mit der konstituierenden Sitzung begonnen, dabei wurden Beweisanträge abgestimmt und der weitere Fahrplan skizziert. Im Visier der von der FPÖ initiierten Kommission stehen zehn Vereine, die von der Stadt Geld bezogen haben bzw. beziehen und wo die FPÖ leichtfertigen Umgang mit den Mitteln bzw. „Freunderlwirtschaft“ vermutet. Erhellendes erwartet man sich daher von jenen Ressortchefs, die bei den Vergaben eine Rolle gespielt haben.

Die Kommission beschloss am Montag daher die – zeitlich noch nicht näher festgelegte – Vorladung von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, Finanzstadtrat Peter Hanke, Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und Umweltstadträtin Ulli Sima (alle SPÖ). Auch die Ex-SPÖ-Stadträte Christian Oxonitsch (Bildung), Renate Brauner (Finanzen) und Andreas Mailath-Pokorny (Kultur) werden den insgesamt 18 Mandataren Rede und Antwort stehen müssen.

Debatten um Verein „s2arch“

Unter die Lupe genommen werden nicht nur jene Vereine, die das SPÖ-Donauinselfest, die von den Grünen initiierte Wienwoche und das ÖVP-Stadtfest – weswegen auch Wiens ÖVP-Chef und Ex-Minister Gernot Blümel geladen wird –, sondern sieben weitere, wo die FPÖ Ungereimtheiten vermutet.

Den Scheinwerfer wird die Opposition wohl vor allem auf den Verein „s2arch“ richten wollen. Dieser betreut karitative Projekte in Südafrika. Dass dort auch der ehemalige Gemeinderat Christoph Chorherr (Grüne) aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten – und Anzeigen bzw. Ermittlungen.

Die Angelegenheit sorgte auch in der Sitzung am Montag für zwischenzeitliche Debatten. Zwar ließen die Regierungsparteien SPÖ und Grüne zu, dass Chorherr selbst aussagen muss, die Mehrheitsfraktionen lehnten allerdings andere begehrten Zeugen zu der Causa ab – darunter Ex-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die auch für Flächenwidmungen zuständig war.

MA-Leiter als Zeugen abgelehnt

Chorherr wird vorgeworfen, Spendern des Vereins „s2arch“ bei Flächenwidmungen entgegengekommen zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, der frühere Gemeinderat bestreitet alle Vorwürfe. FPÖ, ÖVP und NEOS echauffierten sich in der Sitzung, dass Rot-Grün offenbar das „System Chorherr“ decken wolle und entsprechende Aufklärung blockiere. Denn neben Vassilakou wurden auch die Leiter der für Flächenwidmung zuständigen Magistratsabteilungen 21A und 21B als Zeugen abgelehnt. Wobei ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar auch den „schlampigen Einsetzungsantrag“ der FPÖ dafür mitverantwortlich machte.

Das Gremiumsmitglied der Grünen, Martin Margulies, schlug in eine ähnliche Kerbe und sagte sinngemäß: Wenn die FPÖ Flächenwidmungen untersuchen wolle, hätte sie eben zu diesem Thema eine U-Kommission einsetzen müssen.

Finanzdirektor als erster Zeuge

Untersucht werden soll auch der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Hier kritisiert die FPÖ, dass die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) Geschäftsführerin war. Sie wird ebenfalls als Zeugin erscheinen müssen, die Ladung des bekannteren Gatten verhinderten SPÖ und Grüne.

Nach dem mehr als einstündigen Abstimmungsreigen, bei dem auch einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf weitere, im FPÖ-Antrag nicht genannte Vereine vorerst eine Absage erteilt wurde, wurde dann mit Finanzdirektor Dietmar Griebler noch der erste Zeuge befragt. Griebler gab auf Fragen der Abgeordneten einen Einblick in die Abläufe des Förderwesens im Magistrat.

So erklärte er etwa, dass es für die Stadt keine allgemein gültigen einheitlichen Kriterien oder Richtlinien für die Vergabe von Mitteln gebe. Vielmehr obliege das den einzelnen Geschäftsgruppen oder Magistratsabteilungen, wobei es auch hier nicht überall verschriftlichte Regeln gebe. Voraussetzung für den Erhalt von Subventionen sei aber jedenfalls ein Wien-Bezug und öffentliches Interesse.

DAÖ muss draußen bleiben

Der in der Vorwoche neu gegründete Rathausklub DAÖ wird in das Gremium keinen Vertreter entsenden können. In eine gemeinderätliche U-Kommission können nämlich nur Vertreter einer wahlwerbenden Partei entsendet werden. Soll heißen: Nur jene Parteien, die 2015 erfolgreich bei der Wien-Wahl angetreten sind, können Mandatare – die Anzahl bemisst sich nach dem Wahlerfolg – in die Kommission schicken. Auf die „Allianz für Österreich“, die aus drei abtrünnigen FPÖ-Mandataren besteht, trifft das nicht zu.

In der Vereins-Kommission sind 18 Abgeordnete vertreten – acht von der SPÖ, sechs von der FPÖ, zwei von den Grünen und je einer von ÖVP und NEOS. Die nominierten Gemeinderäte bleiben bis zum Ende bestellt. Für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens können Ersatzmitglieder genannt werden.