Die Grünen sind gegen den Lobautunnel, auch in Wien. Auf Bundesebene könnte dieses Bauvorhaben verhindert werden – und es war jedenfalls Thema bei den Koalitionsverhandlungen, sagte die Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein kürzlich.
Ludwig befürchtet dennoch keine Einmischung, sagte er im Jahreswechselinterview mit „Wien heute“: "Ich gehe davon aus, dass unabhängig von der Konstellation auf Bundesebene, die Nordostumfahrung und der Lobautunnel kommen werden. "Es gebe ein laufendes Verfahren, dass sich dem Ende nähere und für den Bau des Tunnels „keine große Hürde“ mehr sei, so der Bürgermeister.
Interview zum Jahreswechsel: Michael Ludwig
2019 war für die SPÖ kein gutes Jahr, aber die Parteichefin allein sei nicht schuld, sagt Michael Ludwig im Jahreswechselinterview. Er bleibt beim Herbsttermin für die Wien-Wahl und will 40 Prozent erreichen.
Ludwig rechnet mit pragmatischer Lösung
„Es müsste da wirklich eine ganz starke politische Intervention von Seiten des Ministeriums kommen“, erklärte Ludwig. Das sei rechtlich nicht so einfach und würde zu heftigen Diskussionen führen, schließlich seien damit viele Interessen der Wiener Wirtschaft und der gesamten Ostregion verbunden. „Ich gehe davon aus, dass sich hier der Pragmatismus durchsetzen wird“, meinte Ludwig. Durch das jahrelange Verfahren seien auch bereits hohe Kosten angefallen.
Der Lobautunnel und die Nordostumfahrung seien für Wien jedenfalls sehr wichtig, für den Wirtschaftsstandort und als Entlastung für die Bevölkerung. Es gebe in der Stadt, anders als in jeder mittelgroßen Gemeinde, noch keine Umfahrung: „Es donnern bei uns die Lkws durch die Stadt.“
Ludwig will Waffenverbot für ganz Wien
Auch Ludwigs Wunsch nach einem Waffenverbot für ganz Wien war im „Wien heute“-Jahreswechselinterview Thema. Umsetzen müsste dies das Innenministerium. Zwei Waffenverbotszonen wurden bereits erlassen – beim Praterstern und am Donaukanal. Bei den Kontrollen der Polizei hätte sich gezeigt, dass viele, vor allem männliche Jugendliche, mit Waffen unterwegs seien, so Ludwig.
„Da geht es nicht um das vielzitierte Stanleymesser oder das Schweizer Messer, sondern um Formen die meiner Meinung nach nicht zulässig sind in einer Zivilgesellschaft“, erklärte der Bürgermeister – als Beispiele nannte er Messer und Gaspistolen. Man müsse daher überlegen, der Polizei Möglichkeiten zu geben, stärker zu kontrollieren.
„In schwieriger Phase immer kritische Stimmen“
Die Situation in der Bundes-SPÖ kommentierte Ludwig so: „In einer schwierigen Phase gibt es immer kritische Stimmen.“ Man könne das schlechte Ergebnis bei der vergangenen Nationalratswahl jedoch nicht alleine der Spitzenkandidatin umhängen.
Auf die Frage, ob er in einem Jahr noch Bürgermeister sein werde, antwortete Ludwig: „Sicher ist in der Politik nie etwas, und gerade das Jahr 2019 hat gezeigt mit allen Bewegungen, die es gegeben hat, wie schnell sich politische Situationen verändern können.“ Als Wahlziel für die Wien-Wahl im Herbst nannte er bereits in anderen Interviews knapp 40 Prozent – also wie bei der vergangenen Wien-Wahl. „Ich werde dieses Ergebnis auch ansteuern – aber natürlich ist jeder zusätzliche Zuspruch von mir gewollt“, so Ludwig.
Pflege und Arbeitsmarkt als Themen
Schon am Montagvormittag äußerte sich Ludwig in einem ORF-Interview zur möglichen Koalition von ÖVP und Grünen im Bund. „Ich gebe der Bundesregierung natürlich einen Vertrauensvorschuss und bewerte sie danach, wie sie mit den Bundesländern umgeht, insbesondere mit Wien“, meinte Ludwig. „Da waren wir mit der letzten Bundesregierung leider nicht sehr verwöhnt, es hat ständig Angriffe auf Wien gegeben, ich hoffe, es wird besser.“
Türkis/Grün: Die Reaktionen der Opposition
Es sieht also alles danach aus, dass Türkis und Grün zusammen kommen – nach dem Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen melden sich auch die künftigen Oppositionsparteien zu Wort: SPÖ, FPÖ und NEOS.
Die Finanzierung der Pflege sieht Ludwig als eines der Themen, die die Wiener Landesregierung mit der künftigen Bundesregierung beschäftigen wird. Dazu kommen etwa das leistbare Gesundheitswesen und leistbarer Wohnraum sowie vor allem die Entwicklung des Arbeitsmarkts, sagte Ludwig: „Mir war wichtig, dass wir gerade für die Menschen, die älter als 50 Jahre alt sind, auch am Arbeitsmarkt entsprechende Möglichkeiten schaffen. Da hat die letzte Bundesregierung leider versagt.“
Keine Auswirkungen auf Wien-Wahl
Immer wieder hat es in Wien Spekulationen um eine Vorverlegung der Landtagswahl vom planmäßigen Termin im Herbst 2020 gegeben. Auch durch die offenbar bevorstehende Einigung von ÖVP und Grünen auf Bundesebene sieht Ludwig aber „keine Veranlassung“: „Nur weil es auf Bundesebene ständig Koalitionsbrüche und Instabilität gibt, wird das in Wien nicht ebenso sein. Ich fühle mich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet.“ Man habe in Wien „eine aufrechte, gut funktionierende Koalition.“