Fast jeden Tag wird über eine Wiener Frühjahrswahl spekuliert und über mögliche Schritte zur Festsetzung des Termins. Bürgermeister Michael Ludwig betonte am Dienstag: „Es gibt keine vorgezogene Wahl in Wien, weil ich glaube, dass Vertrauen in der Politik ganz wichtig ist und die Wählerinnen und Wähler in Wien haben sich entschieden. Die Koalition hat bisher gute Arbeit geleistet und wird das bis zum Ende der Legislaturperiode auch tun“, so der Wiener Bürgermeister.
Die rot-grüne Beziehung in Wien funktioniere bestens, sagt Ludwig. Was die türkis-grüne Regierung auf Bundesebene bringe, werde sich wohl erst nach der Budgetrede im März zeigen. „Da wird sicher auch der Finanzminister gefordert sein, zu zeigen, wie stark Wien mit dieser neuen Bundesregierung rechnen kann“, so Ludwig. Bei der Wien-Wahl wolle er mit Sachpolitik punkten, sagt er. Und er will – allen Umfragen zum Trotz – für die SPÖ 39 Prozent der Stimmen erreichen.
Wien eröffnet neuen Auslands-Standort in Berlin
Punkten will Ludwig aber nicht nur bei den Wahlen in Wien, sondern auch auf internationaler Ebene. Man wolle außerhalb des eigenen Landes in Zukunft noch stärker auf die eigenen Leistungen hinweisen und Wien als Vorzeigestandort präsentieren, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Derzeit ist die Stadt mit Büros in neun Städten – durchwegs im osteuropäischen Raum – vertreten. Sie werden über die Eurocomm, eine Tochter der Wien-Holding, geführt und sollen die Donaumetropole nach außen hin vertreten bzw. Kooperationen verstärken.
Ludwig schließt Vorverlegung der Wahl aus
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag erneut eine Vorverlegung der Wien-Wahl auf das Frühjahr ausgeschlossen.
Mit Anfang Juli wird nun ein zehnter Standort dazukommen – und zwar in Berlin. Die geplante Eröffnung fällt somit mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Deutschland zusammen. Apropos Ratsvorsitz: Wien plant ein elftes mobiles Büro, das künftig in der Hauptstadt des jeweiligen aktuellen EU-Vorsitzlandes angesiedelt sein wird.
Website mit ausländischen Ausschreibungen für Betriebe
Damit will Wien seine Interessen gegenüber der Union bzw. der Ratsführung mit mehr Nachdruck deponieren und andererseits Initiativen der Stadt mit EU-Bezug präsentieren. Premiere wird die flexible Einheit in Lissabon feiern, wenn Anfang 2021 Portugal den Vorsitz übernimmt.
Außerhalb der Europäischen Union will die Stadt wiederum sogenannte Wien-Botschafterinnen und -Botschafter nominieren. Angesehene Persönlichkeiten sollen „ehrenamtlich“ als so etwas wie lebende Visitenkarten fungieren. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der auch für Internationales zuständig ist, nannte die West-und Ostküste der USA, Japan, China und Großbritannien nach dem Brexit als Zielgebiete.
Mehr Service will die Bundeshauptstadt hiesigen Betrieben bieten, die im Ausland erfolgreich um Aufträge mitrittern wollen. Über die Website Donau.ankoe.at können internationale Ausschreibungen der Partnerländer abgerufen bzw. nach bestimmten Kriterien gesucht werden.