Umrahmt von der Eisrevue „Holiday on Ice“ startete der Wirtschaftsbund in der Erste Bank Arena hinter der U-Bahn-Station Kagran in den Intensivwahlkampf. Thema Nummer eins: Die Forderung nach Steuersenkungen. Wirtschaftskammerpräsident Ruck bekommt dafür Rückenwind von Kanzler und Finanzminister.
Man wolle die Steuerentlastung jetzt „zügig auf den Weg bringen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er versprach Gewinnfreibeträge sowie eine Senkung der Progressionsstufen bei den Mitarbeitern auf 20, 30 und 40 Prozent: „Damit jedem, der arbeiten geht, ein bisschen mehr zum Leben bleibt.“
Finanzminister Blümel will U-Bahn-Steuer abschaffen
Finanzminister Gernot Blümel – er ist auch Landesparteiobmann der ÖVP Wien – stellte den Unternehmern einen höheren Gewinnfreibetrag und die Senkung der Körperschaftssteuer in Aussicht. Mit dem Wiener Wirtschaftsbund werde man „Seite an Seite kämpfen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, die ungerechte U-Bahn-Steuer abzuschaffen.“ Die, kritisierte Blümel, „zahlen nur Unternehmer in Wien, obwohl alle das Ganze nutzen.“
Ruck: „Entlastungen für Unternehmer durchgesetzt“
Der Wirtschaftsbund habe schon in der Vergangenheit Entlastungen für Unternehmer durchgesetzt, so Ruck. Dazu zählen etwa die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien oder die Pauschalierung der Einkommenssteuer für kleine Unternehmer. Mit der Online-Abgabe, „die doch ein wenig Alibi-Charakter hat“, werde man sich nicht zufriedengeben. Hier will Ruck vom Finanzminister, dass die digitale Betriebsstätte als Grundlage für die Besteuerung in Österreich für alle Online-Geschäfte gilt. Und auch die kalte Progression sollte „ein für alle Mal erledigt werden“.