Parkpickerl Etikette auf Auto
APA/Helmut Fohringer
APA/Helmut Fohringer
Chronik

Verfahren gegen Parksheriffs eingestellt

2018 sollen mehrere Parksheriffs der Stadt Wien Parkstrafen unrechtmäßig storniert haben. Gegen 16 Mitarbeiter wurde seither von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Jetzt sind alle Verfahren eingestellt worden, wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet.

Die betroffenen Parksheriffs sollen immer wieder für sich oder für Verwandte und Freunde Strafen storniert haben. Als der erste Fall im Sommer 2018 aufgeflogen ist, wurden rasch weitere bekannt. Im Herbst 2018 wurde dann schon gegen mehr als zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 67, der Parkraumüberwachung, ermittelt.

Insgesamt wurden schließlich 17 Parksheriffs entlassen, 16 von ihnen haben ihre Freistellungen aber nicht akzeptiert und haben sich an das Arbeitsgericht gewendet. In 15 Fällen hat sich die Stadt außergerichtlich mit den Betroffenen geeinigt, ein Verfahren ist noch offen. Laut MA 67 wurden die Verfahren vor dem Arbeitsgericht rechtskräftig abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Verfahren wegen Amtsmissbrauch inzwischen in allen Fällen eingestellt. Es konnte kein strafbares Verhalten bewiesen werden, heißt es.

Verdacht auf Stornierungen aus dem Jahr 2016

Nachdem der erste Fall 2018 aufflog und weitere bekannt wurden, hieß es laut einer Aussendung von MA 67 und Polizei, dass eine hochrangige Personalvertreterin der Magistratsabteilung für sich und ihre Tochter seit 2016 mehrere Parkvergehen storniert haben soll. Das hat den Stein ins Rollen gebracht, Medien berichteten sogar von bis zu 50 Verdächtigen. Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung (PÜG) der Polizei zugeteilt und stehen unter der Aufsicht der Polizei. Dienstrechtliche Konsequenzen werden jedoch von der Stadt gezogen.