Die Mitglieder der gemeinderätlichen Untersuchungskommission wollten bei der vergangenen Sitzung unter anderem Robert Oppenauer, Leiter der MA 56, Wiener Schulen, befragen. Er sollte Auskunft zum – inzwischen aufgelösten – Verein „Kinder- und Jugendbetreuung“ geben, der das Freizeitpersonal stellt, das im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an Volksschulen eingesetzt wird. Da Oppenauer nicht von seiner Amtsverschwiegenheit entbunden worden war, gestaltete sich seine Befragung allerdings eher kurz.
Magistratsdirektion sieht „keine Zuständigkeit“
Die Magistratsdirektion begründet diese Nicht-Entbindung in einer Stellungnahme folgendermaßen: „Die Untersuchungskommission ist nur für jene Vereine, die im Antrag genannt sind und (!) Subventionen oder Förderungen bekommen haben, zuständig. Vereine, die keine Subvention/Förderung erhalten haben, sind somit ausgenommen. Das heißt: in solchen Fällen kann die Magistratsdirektion keine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit vornehmen.“ Das gelte etwa für den Verein „Kinder- und Jugendbetreuung“ und somit für den zuständigen Leiter der MA 56.
Die Magistratsdirektion ließ auch mehrere Rechtsgutachten zur Zuständigkeit der Untersuchungskommission erstellen: Sie alle kommen laut der Behörde zu dem Schluss, „dass interne Abläufe, Managementfragen und die Handhabung von Projektabwicklungen von Dritten, die nicht Teil der Verwaltung sind (Vereine), nicht Prüfgegenstand der UK sein können.“ Denn die Untersuchungskommission dürfe keine Dritten prüfen, also eigentlich keine Vereine.
SPÖ kritisiert „schlecht formulierten Antrag“
Die SPÖ ist „nicht glücklich“ über die aktuelle Situation in der Untersuchungskommission, sagt der Sprecher der SPÖ-Fraktion Stephan Auer-Stüger gegenüber Radio Wien. Die Rechtsmeinung der Magistratsdirektion bestätige aber den „leider schlecht formulierten Antrag“ zur Untersuchungskommission, der nun rechtliche Probleme aufwerfe. Auer-Stüger fürchtet, dass es nun ein „grundsätzliches“ Problem bei den Befragungen von Zeuginnen und Zeugen geben könnte.
Da die Untersuchungskommission laut den Rechtsgutachten nicht zuständig sei, bewege man sich bei der Befragung in einem rechtlich nicht abgesicherten Bereich. Er will nun am Donnerstag klären, wie das weitere Vorgehen aussehen kann.
Akten werden weiter geschwärzt
Heftige Debatten gab es auch um geschwärzte Akten. Dabei handelte es sich unter anderem um Auszüge aus dem Vereinsregister, also um Daten, die grundsätzlich öffentlich zugänglich sind. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, der Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, kritisierte diese Schwärzungen als „unfreundlichen Akt“.
Die Magistratsdirektion rechtfertigt auch diese Schwärzungen: „Geschwärzt werden alle Dokumente, die angefordert werden, aber nicht Prüfgegenstand sind – auch wenn diese Daten öffentlich zugänglich sind.“ Die Schwärzungen betreffen alle datenschutzrechtliche relevanten Informationen wie Namen oder Adressen.
NEOS sieht Kontrollfunktion „massiv behindert“
Die Opposition hat die Vorgehensweise der Magistratsdirektion massiv kritisiert, daran ändert auch die aktuelle Stellungnahme wenig. „Hier wird unsere Kontrollfunktion massiv behindert, das ist ein inakzeptabler Zustand, den wir so nicht hinnehmen können“, so Wiens NEOS-Chef Christoph Wiederkehr im Radio-Wien-Interview. Sich von Seiten der Stadt auf die Position zurückzuziehen, dass aus rechtlichen Gründen nicht geprüft werden dürfe, hält er für „nicht nachvollziehbar“.
Denn um Förderungen in parteinahen Vereinen kontrollieren zu können, müsse man auch auf Informationen in diesen oder rund um diese zugreifen können. „Ich halte es für wichtig, dass wir Abgeordneten ein möglichst vollständiges Bild über Misstände bekommen und das geht nur mit vollständigen Akten“, sagt Wiederkehr. Am Donnerstag ist Magistratsdirektor Erich Hechtner als Zeuge in die Kommission geladen – da werden alle diese Punkte wohl noch einmal Thema sein.