Politik

Arbeitslosengeld: Wiener Grüne kritisieren ÖVP

Die Wiener Grünen kritisieren den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt angedachten „strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld. Mehr Druck von Seiten des AMS sei der falsche Weg, so die Grünen. Kritik kommt auch von der Wiener SPÖ.

„Arbeitslose Menschen in Österreich brauchen mehr Jobs und mehr qualitätsvolle Weiterbildungsmaßnahmen und nicht noch mehr Druck vom AMS“, befand die grüne Arbeitsmarktsprecherin Barbara Huemer in einer Aussendung am Dienstag.

„Schon unter Türkis-Blau ist die Anzahl der von Seiten des AMS gesetzten Sanktionen massiv gestiegen. Das hatte jedoch keinerlei positive Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitslosen“, versicherte sie. Dass in Wien „etwas mehr Menschen“ von Arbeitslosigkeit betroffen seien als in anderen Bundesländern, habe zudem viele Ursachen: „Etwa, dass Wien fast 200.000 Arbeitsplätze für Menschen aus angrenzenden Bundesländern bereitstellt.“

Im Torusimus „viel zu kurze Ruhezeiten“

Wien sei eine wachsende Stadt und trage unter anderem mit dem hervorragend ausgebauten Kinderbetreuungsnetz dazu bei, dass die Erwerbsquote von Frauen in Wien höher sei, so Huemer. Damit würden die Betroffenen auch bei Jobverlust zu einem höheren Anteil in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen als in anderen Bundesländern.

Dass im Westen des Landes etwa in der Tourismusbranche Arbeitskräfte gesucht werden, hat laut Huemer vor allem mit den dortigen Arbeitsbedingungen zu tun. Der 12-Stunden-Tag, „viel zu kurze und krank machende Ruhezeiten“ sowie der Umstand, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wenigen Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, würden es nicht einfach machen, jemanden zu finden. Zudem müsse man für einen Wechsel dorthin vielleicht soziales Umfeld, Wohnung oder Kinder zurücklassen, gab die Grün-Politikerin zu bedenken.

Ludwig sieht „Wien-Bashing“ des Bundes

„Irritiert“ hat sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag am Rande eines Mediengesprächs über die Aussagen von Bundeskanzler Kurz zum Thema Arbeitsmarkt gezeigt. Ludwig sieht eine Fortsetzung des „Wien-Bashings“ der Bundesregierung.

„Wir haben in Wien in den vergangenen 30 Monaten einen konsequenten Rückgang bei den Arbeitslosen-Zahlen gehabt“, so Ludwig. Er hielt zudem entgegen, dass im vergangenen Dezember die Arbeitslosigkeit um 5.842 Personen zurückgegangen sei – 5.481 davon in Wien. Somit sei der Rückgang zu 94 Prozent auf Wien zurückzuführen. Die Bundesregierung solle Abstand vom „Wien-Bashing“ nehmen. „Denn die Regierung unter Kanzlerin Bierlein hat gezeigt: Man kann auch Politik betreiben, ohne dass man sich Wien als Feindbild heranzieht.“ Er hoffe, dies werde auch die jetzige Bundesregierung künftig so handhaben.

Kurz will „noch strengeren Vollzug“ bei Arbeitslosengeld

Bundeskanzler Kurz hatte sich für einen „noch strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld ausgesprochen, denn es gebe viel Missbrauch. „Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen“, sagte Kurz am Montag.

Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatten bei der Pressekonferenz auch die Arbeitslosen-Quote in Wien kritisiert. Schramböck (ÖVP) verwies darauf, dass es in Westösterreich viele offene Stellen gebe, während es in Wien eine Arbeitslosigkeit gebe, „die aus meiner Sicht inakzeptabel ist“ – nämlich nicht nur im Vergleich mit dem ländlichen Raum, sondern auch im Vergleich mit Städten wie München, Berlin, London und Hamburg.