Zwei Männer stehen vor einem Schalter in einem Amt
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Mindestsicherung: Hacker fordert Änderungen

Im Dezember hat der Verfassungsgerichtshof Teile der neuen Mindestsicherungsregelung der türkis-blauen Bundesregierung aufgehoben. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) fordert neben einer einheitlichen Mindestsicherung nun weitere Änderungen vom Bund.

Die 24-jährige Rabia Arslankurt ist Schneidermeisterin. Trotz ihrer Ausbildung war sie monatelang arbeitslos. „Ich habe dann mit meiner AMS-Betreuerin darüber geredet, ob es normal ist, dass junge Erwachsene keinen Job finden“, erzählte sie in „Wien heute“. Von der AMS-Betreuerin wird ihr das bestätigt. Sie verweist Arslankurt an Craftjobs weiter.

Förderung für Craftjobs endet Ende des Jahres

Beim Projekt der gemeinnützigen Gesellschaft Reintegra arbeiten sich 18- bis 24-Jährige insgesamt acht Wochen in verschiedene Tätigkeiten ein. Danach bekommen sie einen Dienstvertrag für ein Jahr. Anschließend sollten sie einen Job gefunden haben, so der Plan des Projekts. Nach ihrer Tätigkeit bei Craftjobs hat die Hälfte der Beschäftigten einen fixen Job in einem Unternehmen gefunden.

Craftjobs gibt es seit 2016, unterstützt wird es von AMS und Stadt Wien, zur Hälfte aus Mitteln der Europäischen Union. Das Geld stammt aus dem Europäischen Sozialfonds und könnte mit Ende 2020 vorbei sein. Denn, dann läuft die Förderung aus Brüssel aus.

Hacker sieht Umzugsforderung kritisch

Zwei Drittel der Craftjobs-Mitarbeiter sind Geflüchtete, die auch in andere Bundesländer ziehen würden, um Arbeit zu finden. Die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitssuchende zu verschärfen, sieht Sozialstadtrat Hacker dennoch kritisch: „Menschen, die in der Mindestsicherung sind, sind in der Regel gar nicht in der Lage sich von A nach B zu bewegen, weil sie können es sich schlichtweg nicht leisten.“

Vom Bund fordert Hacker eher eine fixe gesetzliche Absicherung der Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher: „Wir haben momentan eine unklare Situation, die auf einer Verordnung aufbaut, die zeitlich befristet ist. Das ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum wir eine österreichweite Mindestsicherung brauchen.“

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist laut Auskunft des Stadtratbüros auch 2019 wieder gesunken. Die noch nicht fertige Statistik würde zeigen, dass die Zahl unter das Niveau von 2015 gesunken ist. Damals gab es in Wien 126.714 Bezieher, wie viele es 2019 genau waren, wollte man noch nicht bekanntgeben. Bei den Personen unter 25 waren es 2015 15.454 Personen, im Vorjahr nur mehr 11.009.