Max Schrems im April 2015 vor einer Verhandlung auf Zulassung einer Sammelklage gegen die Datenschutzbestimmungen von Facebook in Wien
APA / Hans Punz
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Chronik

Facebook-Vertreterin bei Prozess in Wien

Der Prozess von Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook wird am Donnerstag in Wien fortgesetzt. Dabei wird auch eine Facebook-Vertreterin als Zeugin aussagen. Schrems sieht darin eine einmalige Gelegenheit, weil sie unter Wahrheitspflicht befragt werde.

Aufklärung erhofft sich Schrems bei der Verhandlung am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien vor allem darüber, wer genau bei Facebook für die Verwendung der Daten verantwortlich ist. „Bei jedem Nazi-Posting sagt Facebook, dass der Nutzer dafür verantwortlich ist, beim Datenschutz dagegen ist es umgekehrt“, so Schrems. Bisher gebe es aber keine Klarstellung über diese grundsätzliche Frage.

Außerdem werfen Schrems und die Datenschutzorganisation noyb (None of Your Business) dem Unternehmen vor, die Einwilligungserklärung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu umgehen, indem die Einwilligungskriterien in die Nutzungsbedingungen hineingeschrieben werden. Als dritten Punkt verlangt der Datenschutzaktivist in dem Musterprozess genaue Auskunft über alle Daten, die Facebook über ihn gespeichert hat.

Verfahren läuft bereits seit fünf Jahren

Schrems und seine Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig hoffen, dass das erstinstanzliche Verfahren am Donnerstag geschlossen wird. „Das wäre an der Zeit nach fünf Jahren“. Die Zulässigkeit der 2014 eingebrachten Klage beschäftigte bereits das Landesgericht Wien, das Oberlandesgericht Wien, den Obersten Gerichtshof und sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Im Jänner 2018 entschied der EuGH, dass Schrems zwar keine „Sammelklage“ einbringen dürfe, aber das Landesgericht Wien für seine eigenen Ansprüche zuständig sei, da er Facebook rein privat als Verbraucher nutze. Ein Urteil wird am Donnerstag nicht erwartet.