Die bei Facebook für Datenschutzpolitik in Europa zuständige Cecilia Alvarez wies in ihrer Befragung nur allgemein auf die zahlreichen Tools hin, mit denen Nutzer Auskunft über die von ihnen gesammelten Daten erhalten könnten.
Bereits zuvor hatten die Rechtsvertreter von Facebook Fragen nach den gespeicherten Informationen jedes einzelnen Nutzers nur sehr allgemein beantwortet. Auch gebe es die Möglichkeit, Daten über diverse Abfragetools löschen zu lassen, etwa über das nur wenige Monate alte, „absolut marktführende Tool“ mit dem Namen „Off-Facebook-Activity“ (OFA).
Facebook speichert alte Passwörter
Die Klägerseite rund um Schrems befriedigte das keineswegs, sie wirft dem Unternehmen nach wie vor Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Konkret will der Kläger wissen, wozu Facebook die Daten überhaupt braucht und wie diese konkret verwendet werden.
Abermals verwies Alvarez auf die bereitgestellten Tools, über technische Details konnte sie keine Auskunft geben. Schuldig blieb die Facebook-Verantwortliche dem Gericht auch die Antwort auf die Frage, wie das Sammeln im Detail ablaufe. Sie versicherte aber, dass alle Daten bereitgestellt würden, die das Datenschutzrecht verlangt.
Überrascht zeigte sich Schrems auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auf die Auskunft der Zeugin, dass alte Passwörter von Facebook gespeichert blieben. Hingegen nicht wusste sie, warum Facebook zwei E-Mail-Adressen von Schrems gespeichert hatte, die er laut eigener Aussage nie eingegeben habe. Er warf dem Unternehmen außerdem vor, den Inhalt von Bildern analysieren und speichern zu lassen, was die Zeugin ebenfalls nicht bestätigen konnte.
Kein Urteil erwartet
Ein Urteil ist im Zivilprozess gegen Facebook am Donnerstag nicht zu erwarten. Die Befragung der Zeugin sollte nach einer Pause am Nachmittag fortgesetzt werden und könnte dann noch einige Stunden dauern.
Der Prozesstag begann mit langen Diskussionen, als die Richterin von Facebook wissen wollte, welche bei Drittanbietern erhobenen Daten gespeichert werden und wo man das einsehen kann. Sofortige eindeutige Aussagen gab es nur auf die Frage, ob Facebook Daten von Gesichtserkennungssoftware speichert: Das geschehe nicht, sagten die Rechtsvertreter des Unternehmens.
Einschüchterungsvorwürfe gegen Schrems
Schwieriger wurde es bei der Frage, ob Facebook über Cookies auf anderen Websites erhobene Daten speichert und wofür diese verwendet werden. Diese würden für „Personalisierung“, etwa Veranstaltungsvorschläge, behalten, aber nicht zum Zweck der Werbung, hieß es nach längerem Nachhaken.
Facebook versuchte zu Verhandlungsbeginn unterdessen, den Spieß umzudrehen. Schrems wurden Einschüchterungsversuche gegenüber Alvarez auf Twitter vorgeworfen. Der Datenschutzaktivist habe das zu unterlassen, wurde auf Druck der Beklagten zu Protokoll gegeben.