Der nicht kommerzielle TV-Anbieter wurde 2018 mit Forderungen aus dem Rathaus konfrontiert. 620.000 Euro sollte die als gemeinnützige GmbH geführte Anstalt zurückzahlen. Wie die Leiterin der damals noch zuständigen Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), Brigitte Bauer-Sebek, im Zeugenstand erläuterte, gab es jahrelang keine Probleme mit dem seit 2004 bestehenden Subventionsempfänger.
2015 änderte sich jedoch die Lage. „Es gab juristische und betriebswirtschaftlich unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Rücklagen“, berichtete sie der Kommission. Wobei sie hinzufügte: „Inhaltlich wurden die Fördervorgaben voll erfüllt.“ Während an der Arbeit – Okto ist laut eigenen Angaben nicht nur Programmanbieter, sondern auch Ausbildungseinrichtung – nichts auszusetzen war, sorgte die budgetäre Unstimmigkeit dafür, dass sogar ein Wirtschaftsprüfer engagiert wurde.
MA 13: Vorgehen hätte abgeklärt werden müssen
Das Community-TV hat demnach Rücklagen gebildet, die das gesetzlich vorgegebene Maß überstiegen haben. Eine derartige Vorgangsweise hätte mit der MA 13 abgeklärt werden müssen, befand die Zeugin – nachdem sogar der Vorsitzende des Gremiums, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, angemerkt hatte, dass ein „finanzieller Puffer“ doch eine gute Idee sei. Letztendlich wurden 500.000 Euro einbehalten. Der Stadt, so erklärte Bauer-Sebek, sei jedenfalls kein Schaden entstanden.
Okto-Chef: „Es war ein Kompromiss“
Okto-Chef Jungwirth berichtete von „intensiven Diskussionen“ rund um die Rückstellungen. Inzwischen sei die Sache jedoch bereinigt: „Es war ein Kompromiss, eine für uns auch wirtschaftlich lebbare Lösung.“ Den Vorwurf, dass die Rücklagen zu hoch sind, hielt man beim Sender jedenfalls für nicht zutreffend, wie Jungwirth erläuterte. Denn zum einen müssten 22 Angestellte abgesichert werden. Außerdem seien Rückstellungen für medienrechtliche Haftungsfragen zu bilden, „um im Worst Case nicht in Konkurs zu gehen“.
Denn anders als bei deutschen nicht-kommerziellen Anbietern könne Okto auch für die Inhalte haftbar gemacht werden. Derartiges könne etwa bei Urheberrechtsverletzungen rasch in den sechsstelligen Bereich geraten, führte Jungwirth aus. Zudem brauche man Mittel für Reinvestitionen.
In dem Gremium wurde auch die Frage diskutiert, warum die Förderungen in dem Fall nicht für einen längeren Zeitraum – also nicht immer nur für ein Jahr – vergeben worden seien. MA-13-Chefin Bauer-Sebek verwies darauf, dass auch das Budget der MA 13 immer nur für ein Jahr beschlossen werde und man darum keine Subventionen für längere Zeiträume gewähren wolle.
FPÖ und ÖVP verlangen mehr Transparenz
Laut FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik hat der Magistrat den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern „offenbar beschlossen“, zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. Besonders auffällig ist laut FPÖ auch, dass der Förderakt nach den „Aufdeckungen“ der Magistratsabteilung (MA) 13 entzogen worden sei und nun bei der Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) liege.
Auch die Wiener ÖVP forderte eine rasche Aufklärung der „zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Fördervergabe und Fördernutzung bei Okto-TV“. Klubobfrau Elisabeth Olischar will zudem mehr Transparenz bei allen Förderverträgen. Aus mehreren Schreiben der MA 13 an die Community TV-GmbH, den Betreiber von Okto TV, gehe hervor, dass eine Endabrechnung für die Jahre 2015 bis 2017 nicht möglich war. Unterlagen seien nur teilweise und unvollständig übermittelt worden.
Sendebetrieb seit 2005
Als erstes Community-Fernsehen Österreichs nahm Okto am 28. November 2005 seinen Sendebetrieb auf. Es stellt Know-how und technische Infrastruktur für Menschen und Communitys bereit, die ihre Themen ins Fernsehen bringen wollen. Daneben gibt es medienpädagogische Angebote, Führungen und Workshops. Ermöglicht werden die Aktivitäten des Senders nach eigenen Angaben durch Subventionen der Stadt Wien (MA 13, Bildung und Jugend) sowie durch Mittel des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).