Susanne Schaefer-Wiery
APA/PID/BV5
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Politik

Bezirkschefin tritt aus SPÖ aus

Neue Herausforderung für die Wiener SPÖ im Wahljahr: Nach den Querelen um den Parteivorsitz in der Donaustadt gibt es auch Probleme in Margareten. Dort tritt die Bezirkschefin nach 22 Jahren aus der SPÖ aus.

Die Sozialdemokratie sei „rückwärtsgewandt“, so der Vorwurf von Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery: „Ich verlasse mit sofortiger Wirkung die sozialdemokratische Fraktion.“ Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Partei unterwegs, die Bewohnerinnen und Bewohner Margaretens würden gleichzeitig per offenen Brief informiert.

„Lügen, Verleumdungen“

Im Vorjahr habe die „Entfremdung“ zwischen der Bezirkspartei und ihr begonnen, berichtete Schaefer-Wiery von einem „offenen Konflikt“, der teilweise „weit unter der Gürtellinie“ gegen sie geführt worden sei: „Da wurden rote Linien überschritten.“ In einem offenen Brief heißt es am Mittwoch unter anderem: „Ich habe Untergriffe und Intrigen lange erduldet und mich nicht offen dagegen zur Wehr gesetzt, weil ich wichtige Projekte nicht gefährden wollte.“

Nun, da wichtige Projekte wie die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße auf Schiene seien, lasse sie sich diese „verbreiteten Lügen und Verleumdungen“ nicht länger gefallen. Der Kontakt zur SPÖ Margareten sei im vergangenen Jahr immer weniger geworden, „was ich sehr bedauere“, so Schaefer-Wiery. Dass das Verhältnis zwischen Schaefer-Wiery und der Bezirks-SPÖ immer schlechter wurde, zeigte sich bereits im März 2019. Damals wurde Stephan Auer-Stüger zum neuen Vorsitzenden gewählt, neu gewählt wurde auch der Vorstand. Dort erhielt Schaefer-Wiery nur 47 Prozent Zustimmung.

Parteikollegen sprechen von „sozialen Defiziten“

„Soziale Defizite“ wurden hinter vorgehaltener Hand von Parteikollegen als Erklärung genannt. „Die Menschen im Bezirk haben das Auftreten der Partei – dass man sagt, die Bezirksvorsteherin ist asozial – überhaupt nicht verstanden“, sagte die Vorsteherin nun im Rückblick.

Aber auch programmatisch geht Schaefer-Wiery mit den Roten hart ins Gericht. „Die Sozialdemokratie vereengt sich“, Bürgerbeteiligung habe keine Relevanz. Die Verkehrspolitik kritisierte sie ebenfalls. So wolle sie nicht mehr über jede zusätzliche Radabstellanlage debattieren müssen: „Jedes Mal, wenn Abstellplätze von anderen Fraktionen beantragt wurden, hat die SPÖ abgelehnt.“

Schaefer-Wiery will bis Herbst Bezirksvorsteherin bleiben

Ob die von ihr kritisierte Entwicklung auch mit dem Vorsitzwechsel in der Landespartei – Michael Ludwig übernahm Anfang 2018 die Führung der Wiener SPÖ von Michael Häupl – liegt? „Es hängt alles zusammen“, sagte die 59-Jährige. Die SPÖ brauche jedenfalls Modernisierung. „Es ist Zeit, dass junge Menschen das Ruder in die Hand nehmen und mit den Menschen reden, die ein offenes Ohr für sie haben.“

Die verbleibenden Monate bis zur Wahl im Herbst will sie Bezirksvorsteherin bleiben. „Meine Arbeit für den Bezirk wird weitergehen wie bisher. Ich konzentriere mich auf gute Projekte in Margareten“, so die bezirksvorsteherin in ihrem offenen Brief. Einen Wechsel zu einer anderen Partei oder einen Antritt mit einer eigenen Liste schloss Schaefer-Wiery aus. Ob sie im Herbst die SPÖ wählen werde? „Ich weiß es noch nicht.“

Grüne sehen Chancen auf Platz eins

Die Grünen rechnen nun offenbar damit, dass ihnen die Turbulenzen in der SPÖ-Margareten bei der Wien-Wahl im Herbst in die Hände spielen könnten. „Wir haben die Chance auf Platz eins“, sagte die stellvertretende grüne Vorsteherin Nikola Furtenbach am Mittwoch. „Bei der Nationalratswahl waren wir klar vorne. Der Trend geht dorthin, dass die Menschen grün wählen“, sagte Furtenbach.

Die jüngsten Vorkommnisse bei der SPÖ könnte das Wählerpotenzial noch einmal heben, mutmaßte sie. Bei der NR-Wahl 2019 lagen die Grünen im Bezirk Margareten bei 30,1 Prozent. Die SPÖ belegte mit 26,7 Prozent den zweiten Platz. Bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl 2015 sah die Lage freilich anders aus: Damals gewannen die Roten klar mit 38,8 Prozent – ganze 16 Prozentpunkte vor den Grünen (22,8 Prozent).

„Die Erosion der SPÖ in Margareten, der mit dem Parteiaustritt der SPÖ-Bezirksvorsteherin Schaefer-Wiery einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, ist die logische Konsequenz der politischen Orientierungslosigkeit innerhalb der SPÖ“, sagte der Bezirksparteiobmann der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, am Mittwoch.