Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Rendi-Wagner. Denn wie könne man für Solidarität in der Gesellschaft eintreten, wenn man selbst miteinander so umgehe, wie es die Sozialdemokraten zuletzt getan hätten. „Wir haben uns schleichend gewöhnt an Schuldzuweisungen und Misstrauen, an emotionale Wunden und Schmerzen, die wir uns zugefügt haben“, spielte die SPÖ-Chefin auf die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen an.
Ludwig will doch für Rendi-Wagner stimmen
Erst am Wochenende hatte Wiens Bürgermeister und Parteivorsitzender Michael Ludwig offen gelassen, ob er bei der Mitgliederbefragung für Rendi-Wagner stimmen wird – mehr dazu in Ludwig lässt Zustimmung zu Rendi-Wagner offen. Denn wie lange sie noch SPÖ-Chefin bleibt, hängt vom Ergebnis der Vertrauensfrage ab. Die rund 160.000 SPÖ-Mitglieder können noch bis zum 2. April abstimmen.
Jetzt will Ludwig nun im Zuge der Vertrauensabstimmung doch fix für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner votieren. Auf eine entsprechende Journalistenfrage antwortete er am Rande der Klubtagung mit „Ja“.
Ludwig betonte nun, dass er beziehungsweise die Wiener Roten die Bundesparteivorsitzende auch in den vergangenen Wochen und Monaten „umfassend“ unterstützt haben – nicht zuletzt finanziell. Die SPÖ war bekanntlich wegen der Wahlverluste im Herbst 2019 in finanzielle Schieflage geraten.
Lob für Wien
Trotz der nicht wahnsinnig ausgeprägten roten Harmonie zwischen Wien und dem Bund streute Rendi-Wagner der Stadt Rosen – vom Gratiskindergarten über das Gesundheitssystem auf „Weltniveau“ bis zur wirtschaftlichen Stärke. „Ich frage mich schon: Wer will denn das wirklich ändern und warum sollte man das ändern? Es ist ja verrückt, diese Frage zu stellen, aber sie wird gestellt“, warnte Rendi-Wagner vor angeblichen Plänen von ÖVP, NEOS und Grünen, eine Stadtregierung gegen die SPÖ schmieden zu wollen.
Denn wie schnell Erreichtes wieder zerschlagen werden könne, habe man ja zuletzt auf Bundesebene gesehen. Dort werde schwarz-blaue Politik gerade mit einem „grünen Beiwagerl“ fortgesetzt. Es sei ein dunkeltürkises ÖVP-Alleinregierungsprogramm mit hellgrünen Tupfen, kritisierte sie „beispiellose Angriffe auf die unabhängige Justiz“, ein „Milliardendefizit“ im österreichischen Gesundheitssystem oder den „dreisten Versuch“ von Türkis-Grün, den Ibiza-U-Ausschuss einzuschränken.
Rendi-Wagner und die SPÖ-Klausur
Pamela Rendi-Wagner lässt gerade die Parteimitglieder über ihre Zukunft abstimmen und wirbt um Vertrauen. Wien ist dabei die wichtigste Landesgruppe: Von knapp 160.000 Mitgliedern, sind über 40.000 in Wien.
Kritik an Susanne Raab (ÖVP) und den Grünen
Harsche Kritik richtete die SPÖ-Chefin auch an Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ob ihrer Aussage, Feminismus trenne Frauen mehr als er sie verbinde: „Da kann ich nur sagen: Frau Ministerin, lernen Sie Geschichte. Ihre Aussage zeigt uns allen, dass Sie nichts von Gleichberechtigung verstehen.“
Die Grünen geißelte sie wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung. „Eintreten für Menschlichkeit darf niemals nur Privatmeinung sein“, spielte sie auf Aussagen von Grünen-Chef Werner Kogler an. Dieser hatte sich – anders als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – für die Aufnahme von zusätzlichen Menschen in Österreich ausgesprochen, dabei aber betont, dabei handle es sich um seine „persönliche Meinung“.
Händedesinfektionsmittel als Geschenk
Die Tagung des Rathausklubs findet traditionell im Burgenland statt – seit 1984 in Rust. 2016 wurde die Tradition unterbrochen – wohl wegen der damals rot-blauen Koalition im Burgenland. Seit dem vorigen Jahr wird wieder im Burgenland getagt, heuer in der St. Martins Lodge in Frauenkirchen.
Klubobmann Josef Taucher versprach zum Auftakt: „Es werden einige Leuchttürme aufs Programm kommen, wir werden einiges Neues vorstellen.“ Die Teilnehmer waren zuvor mit kleinen Präsenten bedacht worden: mit jeweils einem Bio-Apfel und einem Händedesinfektionsmittel – Stichwort Coronavirus.
Der Ausbau der kostenlosen Ganztagsschule, mehr Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich, eine Digitalisierung der Wohnungsvergabe und die Möglichkeit für Schüler, sich ehrenamtlich zu betätigen. Diese und weitere Initiativen wurden dann von Ludwig bei der Tagung angekündigt – mehr dazu in SPÖ-Tagung: Mehr Ausbildung im Gesundheitsbereich.