Die SPÖ mache sozialdemokratische Politik, auch wenn dies manche verwundern würde, betonte Ludwig. Lob zollte er zum Auftakt seiner Rede einmal mehr den burgenländischen Genossinnen und Genossen – angesichts des Wahlerfolgs bei der kürzlich geschlagenen Landtagswahl. „Ihr habt uns die politische Latte sehr hoch gelegt.“
Um bei der heuer im Herbst stattfindenden Wien-Wahl zu reüssieren, setzen die Stadt-Roten auf „klassische“ Themen wie etwa Wohnen. Menschen, die eine Gemeindewohnungen oder ein gefördertes Objekte suchen, können sich diese künftig online aussuchen. Außerdem kündigte er im Bereich Gesundheit und Pflege zusätzlich Ausbildungsmöglichkeiten an. „Das wird wie ich meine ein großer Wurf.“ Statt aktuell 4.900 stehen bis 2024 dann 7.650 entsprechende Plätze zur Verfügung.
„Wiener Ehrenamtswoche“ für Schüler
Auch den Ausbau der Fernkälte hob Ludwig hervor. Ebenfalls bis 2024 werden hier 65 Mio. Euro investiert. Bereits in Kraft ist weiters die Direktive, dass Kulturschaffende der freien Szene Mindesthonorare zahlen müssen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen.
Neu ist hingegen die „Wiener Ehrenamtswoche“ für Schüler. Gemeinsam mit diversen Einrichtungen, NGOs oder Vereinen wird ein Programm für die letzte Schulwoche erarbeitet. Die Kids sollen damit die Möglichkeit erhalten, in diverse Tätigkeitsbereiche hineinzuschnuppern. Als Beispiele wurden von der SPÖ heute Gartengestaltung in Pensionistenwohnhäusern oder Vorlesen bei pflegebedürftigen Menschen genannt.
Ludwig schwört SPÖ ein
Der Ausbau der kostenlosen Ganztagsschule, mehr Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich und eine Digitalisierung der Wohnungsvergabe: Das und weitere Projekte hat Bürgermeister Michael Ludwig bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen angekündigt.
Aufstockung bei Gratis-Ganztagsschule angekündigt
Stadtchef Ludwig verwies in seiner Rede auch auf Projekte, die er bereits bei einem Auftritt kürzlich in Wien verkündet hat – etwa die Garantie auf einen Pflegeplatz oder die Gratis-Ganztagssschule. Wobei hier heute eine weitere Aufstockung berichtet wurde – mehr dazu in Ludwig kündigt Gratis-Ganztagsschule an. Statt den zunächst fixierten 63 Standorten werden es nun insgesamt 70 Schulen sein, sieben davon Mittelschulen, der Rest Volksschulen.
„Ist das ein Wahlzuckerl?“, sei er bereits gefragt worden, berichtete der Bürgermeister. Er versicherte, dass die Maßnahme nicht dem Wahltermin geschuldet ist. Vielmehr würde die Politik nur ihre Arbeit machen. Einschränkungen in anderen Bereichen soll es im Gegenzug nicht geben. Die Hortbetreuung, so beteuerte er etwa, werde deswegen nicht teurer.
Coronavirus: Wien stellt 1 Mio. Euro für Forschung bereit
Die Wiener Stadtregierung stellt eine Million Euro für die anwendungsnahe Forschung zum Thema Coronavirus zur Verfügung. Das hat Bürgermeister Ludwig bei der Klubtagung angekündigt. Die Mittel über den medizinisch-wissenschaftlichen Fonds der Stadt Wien sind ab sofort abrufbar.
Die Förderung solle dazu beitragen, dass möglichst rasch Antworten zu offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gefunden werden, hieß es. Einen besonderen Forschungsschwerpunkt soll die Erforschung der Ausbreitungsmöglichkeiten des Virus darstellen. Auch Fragen zur Wirksamkeit von Medikamenten oder die Verbesserung der Diagnostik in Hinsicht auf Treffsicherheit und Schnelligkeit der Tests sollen im Mittelpunkt stehen.
„Den Coronavirus haben wir uns nicht gewunschen“, gab Ludwig zu bedenken. Aber die aktuelle Entwicklung zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und auch mit dem Bund gut funktioniere. Mit der Subvention solle das bestehende Netzwerke an Life-Science-Unternehmen in Wien unterstützt werden.
Wien denkt über Hilfe für betroffene Branchen nach
Wien will bei einem Treffen mit diversen Partnern darüber nachdenken, wie Branchen, die infolge des Coronavirus ins Straucheln geraten sind, Hilfestellung geboten werden kann. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Montag am Rande der Klubtagung einen entsprechenden Sozialpartnergipfel „in den nächsten Tagen“ an.
Dabei soll es um „finanzielle Möglichkeiten“ der Hilfe gehen – aber nicht nur. Es gehe auch um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder die Stärkung des Arbeitsmarkts, sagte der Stadtchef bei der Pressekonferenz im Anschluss an seine Klubtagungsrede. Zu den betroffenen Branchen gehören Tourismus und Hotellerie genauso wie Betriebe, die bereits Kurzarbeit angekündigt haben.
Ein fixes Datum für das Treffen gibt es noch nicht. Die Terminsuche laufe gerade, hieß es von einem Ludwig-Sprecher zur APA.
Kritik kommt von der Opposition
FPÖ-Landesparteiobmann und Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisierte in einer Aussendung die Rede von Bürgermeister Michael Ludwig. "Jetzt vor der Wahl greift die SPÖ – wie immer vor Wahlen – in die Geschenke-Kiste und verteilt Wahlzuckerl, als gäbe es kein Morgen.“ Mit den kostenlosen Ganztagsschulen begäbe sich die SPÖ in die gleiche Falle wie bei dem ehemaligen Wahlversprechen der Gratis-Kindergärten.
Kritik kommt auch von Seiten der ÖVP. Stadtrat Markus Wölbitsch bezeichnet Ludwig als „orientierungslos“ und als „Ankündigungsweltmeister“. Viele der angekündigten Projekte, würden noch immer auf ihre Umsetzung warten. „Er (Anm. Michael Ludwig) wusste bis vor kurzem noch nicht einmal, ob er die aktuelle SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner unterstützen soll,“ so Wölbitsch in einer Aussendung.
„Viele der Projekte, die heute präsentiert wurden, haben wir schon mehrmals gehört“, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr in einer Aussendung. Zudem seien die Pläne für das Gesundheitssystem, den Klimaschutz oder in der Wirtschaftspolitik vage und nichtssagend. Der Stadtregierung würden große Visionen für Wien fehlen, etwa in Form einer „echten Bildungsreform“.