Das Ziel in Sachen Stadtfinanzen war für heuer klar formuliert: Keine neuen Schulden bei einem Budgetvolumen von 16,25 Mio. Euro. Auch Rückzahlungen von Darlehen wurden angekündigt. Nun wurden in der aktuellen Situation allerdings umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft in die Wege geleitet.
Man wisse nicht, wie lange die Einschränkungen noch andauern, gab Ludwig in einem APA-Interview zu bedenken. Er übte sich jedoch in Zuversicht: „Aus heutiger Sicht sind wir noch auf unserem Budgetfahrplan. Wir haben sehr gut gewirtschaftet, wir können in der Krise noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.“ Wie der Budgetpfad für die kommenden Jahre aussehe, sei aber noch offen.
Keine Kürzung bei Mindestsicherung
Insgesamt seien derzeit 5.900 Gasthäuser, 2.200 Kaffeehäuser und 7.700 Handelsbetriebe geschlossen, berichtete Ludwig. 886 Supermärkte und fast 300 Drogerien und Bäckereien würden hingegen weiter Dienst versehen, genauso wie die Wiener Märkte. Die kritische Infrastruktur, also etwa die Wasser-, Strom, oder Gasversorgung, so beteuerte er, werde weiter funktionieren. „Wir können uns auch fast autark mit landwirtschaftlichen Produkten versorgen.“ Nötig seien aber hier zusätzliche Arbeitskräfte, etwa weil ausländische Erntehelfer fehlen würden.
Wien wird jedenfalls, selbst wenn es zu einer Wirtschaftskrise und einem massiven Anstieg in Sachen Mindestsicherung käme, hier keine Kürzungen vornehmen, beteuerte er: „Wir fühlen uns bestätigt, wir haben immer gesagt, die Mindestsicherung ist dazu da, um jenen zu helfen, die es benötigen.“ Die Betroffenen müssten ja trotzdem Miete zahlen und würden Lebensmittel benötigen.
Keine Delogierungen in Gemeindebauten
Für Gemeindebaumieter gibt es einen Delogierungsstopp. Auch die Antragstellung bei der Wohnbeihilfe wird vereinfacht. Zudem wird betroffenen Geschäftsmietern in städtischen Anlagen die Miete reduziert oder ganz erlassen. Ludwig forderte die Bundesregierung auf, einen Kündigungsstopp für Mieter, die nicht mehr zahlen können, zu verhängen. Gemeindebaumietern die Miete zu senken, ist hingegen nicht geplant, sagte Ludwig.
Für Wohnbeihilfen können Dokumente wegen Arbeitslosigkeit oder Leistungsansprüchen durch das AMS erst später nachgereicht werden. Die Stadt nimmt in diesem Fall vorab eine Einschätzung des jeweiligen Falles vor und kann Wohnbeihilfe befristet auf ein halbes Jahr gewähren.
Weitere Hilfe wurde am Freitag von Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) für die Mieter der rund 5.000 Geschäftslokale von Wiener Wohnen angekündigt. Sind diese Lokale und Geschäftsräumlichkeiten direkt vom verordneten Betretungsverbot betroffen, steht den LokalmieterInnen ein Entfall des Mietzinses bzw. eine Mietzinsminderung zu. Als direkt betroffen gelten alle Gemeindebaulokale mit einem Kundenbereich, der entsprechend der Verordnung der Bundesregierung nicht betreten werden darf.
Lob für Bevölkerung
Ludwig lobte im APA-Interview generell die „Disziplin“ der Stadtbewohnerinnen und -bewohner: „Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung getroffen worden sind und von der Stadt Wien unterstützt werden, werden von den allermeisten – mit wenigen Ausnahmen – strikt eingehalten.“ Mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Ländern gebe es regelmäßig Videokonferenzen, berichtete er. „Wir haben hier einen nationalen Schulterschluss zusammengebracht.“ Die aktuelle Strategie werde gemeinsam vertreten: „Ganz wichtig ist, dass wir als politisch Verantwortliche Vertrauen vermitteln.“
Zuversichtlich zeigte er sich auch, dass die Kapazitäten in den Spitälern ausreichen werden. Er verwies darauf, dass weitere Betreuungsmöglichkeiten im ehemaligen Geriatriezentrum am Wienerwald sowie in der Messe Wien geschaffen worden seien.
Der Bürgermeister verteidigte auch den Umstand, dass Schutzausrüstung derzeit in Spitälern selektiver ausgegeben werde: „Wir sind gut versorgt. Aber natürlich wird das, so lange nicht die neuen Lieferungen eintreffen, vor allem an jene ausgegeben, die direkt mit Infizierten zu tun haben.“ Auch den niedergelassenen Bereich betreue man derzeit mit. Ludwig hob auch die Kooperation mit der Ärztekammer hervor. Der Einsatz des Ärztefunkdienstes garantiere, dass Betroffene nicht in die Spitäler kommen. Das Gesundheitspersonal in Wien leiste jedenfalls derzeit „Übermenschliches“, versicherte er.
Rathausplatz-Kundgebung am 1. Mai unwahrscheinlich
Noch offen ist derzeit, wie die SPÖ mit ihren anstehenden Veranstaltungen umgehen wird. In Sachen Maiaufmarsch werde demnächst die Entscheidung fallen, hieß es. Dass es die klassische Kundgebung am Rathausplatz geben werde, sei jedoch unwahrscheinlich, stellte Ludwig bereits klar. Auch die Verschiebung des Wiener SPÖ-Parteitags am 16. Mai wird geprüft. Bei dem von der SPÖ veranstalteten Donauinselfest wartet man hingegen noch zu. Es würde laut Plan Ende Juni stattfinden.
Wohl keine Auswirkungen – zumindest laut derzeitigem Stand – wird es auf die Wien-Wahl geben: „Ich gehe prinzipiell davon aus, dass wir im Herbst die Wahl durchführen können.“ Eine Verschiebung wäre theoretisch möglich, es müsste dafür aber eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament geben.