Die gesperrte Ringstraße im Bereich Schwarzenbergplatz am Mittwoch, 22. Juli 2015
APA/Herbert Neubauer
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Chronik

Fußgängerstraßen sollen möglich werden

Nach dem Vorstoß von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne), Straßen während der Coronavirus-Krise für Fußgänger und Radler zu öffnen, erhält sie Unterstützung von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Diese will Straßen in Wohngebieten für Fußgänger öffnen.

Man solle entweder eine ganze Straße oder Teile davon für Fußgänger sperren können. Das soll Erleichterungen in der Coronavirus-Krise bringen, sagte Gewessler. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird am Freitag im Nationalrat eingebracht. Sie sieht vor, dass, wenn es aufgrund der Maßnahmen gegen Covid-19 erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung auf einzelnen Straßen und Straßenabschnitten die Fahrbahn dauernd oder für bestimmte Zeiten für Fußgänger freigeben kann.

Möglich ist das, wenn keine erheblichen Interessen am ungehinderten Fahrzeugverkehr entgegenstehen. Derzeit ist das Gehen auch auf für den Verkehr gesperrten Fahrbahnen nicht erlaubt. Das Zufahren etwa zu Garageneinfahrten bleibt aber genauso wie das Fahrradfahren auf den betroffenen Straßenabschnitten weiterhin erlaubt. Die StVO-Novelle betrifft alle Straßen, nicht nur Bundesstraßen, betonte das Verkehrsministerium.

„Novelle wird Abstandhalten erleichtern“

Es soll dadurch den Menschen erleichtert werden, Abstand zu halten, wenn sie sich im Freien aufhalten. „Gerade im dicht bebauten Gebiet ist das oft nicht so einfach möglich. Und auf den Alltagswegen oder auch, wenn man einmal rausmuss, bevor einem die Decke auf den Kopf fällt, diesen Abstand zu den Mitmenschen zu halten, das wird diese Novelle erleichtern, weil man eben Straßen zu temporären Fußgängerstraßen erklären kann“, sagte Gewessler gegenüber Ö1.

Gemeinden und Städte sollen selbst entscheiden

Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sollen nur für die Krise gelten. Welche Straßen ganz oder teilweise gesperrt werden können, sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden.

„Also die Eignung der Straßen oder den Bedarf dafür, das werden die Gemeinden und die Städte entscheiden. Ich glaube, mir geht es einfach darum, den Beitrag zu leisten, den ich in meinem Ressort leisten kann, damit ich den Städten, den Gemeinden, aber vor allem auch den Menschen in Österreich in dieser Situation das Leben etwas erleichtern kann“, sagte Gewessler.

Sima: Öffnung der Bundesgärten wichtiger

Mit diesem Vorschlag unterstützt Gewessler auch ihre Parteifreundin in Wien, Verkehrsstadträtin Hebein, die am Wochenende angekündigt hatte, Straßen in Wien für Fußgänger und Radfahrer öffnen zu wollen. Die Ministerin kommentierte ihre grüne Schützenhilfe im Wiener Streit diplomatisch. „Also, ich bin in die Wiener Diskussion auch nicht im Detail eingebunden. Das ist wirklich eine Wiener Diskussion, und ich schaffe die Grundlagen dafür, dass es leichter möglich ist“, so Gewessler.

Interview mit Ulli Sima

Die Wiener SPÖ hatte das Vorhaben von Hebein gebremst und damit den grünen Klubchef David Ellensohn verärgert. So eine Maßnahme müsse „wohlüberlegt“ sein, hieß es aus dem Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). Man müsse die Details prüfen und mit den Bezirken sprechen.

Keine „Ablehnung“ zur Öffnung der Straßen kommt von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Aber: „Meine Priorität, ich bin ja auch für die Gärten in der Stadt zuständig, ist natürlich, zu schauen, dass wir auch die Bundesgärten öffnen können. Dann kann man in einem zweiten Schritt sicher auch über Straßen reden und schauen, ob es eine Notwendigkeit gibt“, sagte Sima gegenüber „Wien heute“.

Im Bund offenbar Einigkeit

Für die Erleichterung der Bürger hat Wien ja auf die Forderung gesetzt, die Bundesgärten zu öffnen, wie etwa den Schönbrunner Schlossgarten oder den Augarten, damit sich die Menschen in der Stadt die Füße vertreten können.

Dazu gibt es aber von der zuständigen ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger ein klares Nein. Das sei ein falsches Signal, denn auch draußen könne man sich anstecken, sagte Köstinger. Sie wirft der SPÖ vor, hier politisches Kleingeld machen zu wollen. Aber für diesen Vorschlag der temporären Fußgängerzonen gibt es offenbar Einigkeit zwischen ÖVP und den Grünen, da der Vorschlag ja Teil des dritten Covid-Maßnahmengesetzespaketes ist, das am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll.

Mehr als 30 B-Straßen in Wien

In Wien ist etwa der Gürtel eine ehemalige Bundesstraße, seit 2002 Hauptstraße B, (offiziell: B 221). Daneben gibt es noch knapp 30 weitere B-Straßen in der Stadt. Es handelt sich dabei um große Durchzugsstraßen.

In Wien könnten aber auch kleinere Landesstraßen zu vorübergehenden Begegnungszonen erklärt werden, wenn sich die rot-grüne Stadtregierung zu einer Einigung durchringt. Im Gespräch sind etwa die Praterstraße im 2. Bezirk, die Währinger Straße im 18. Bezirk oder auch die Florianigasse in der Josefstadt.