Die Polizei kontrolliert im normalen Streifendienst, aber auch Beamte der Bereitschaftseinheit in Zugsstärke mit 25 Personen kommen zum Einsatz. Letzteres ist vor allem auf der Donauinsel der Fall. Es wurde die Weisung ausgegeben, dass die Beamten zu Fuß den Streifendienst absolvieren sollen, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger der APA.
Personen, die gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen, sollen nach wie vor im Dialog angesprochen und auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen werden. Allerdings wurde auch betont, dass Sanktionen „ein integraler Bestandteil des täglichen Polizeidienstes“ seien.
Massive Verstöße an 15 Orten
Immer wieder sammeln sich laut Polizei beispielsweise Gruppen zum gemeinsamen Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum. Dazu gab es auch „Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Das ist kein Ausnahmegrund und auch nicht mit einem Meter Abstand argumentierbar, dass man sich dafür draußen aufhält“, konstatierte Eidenberger.
Am Samstag listete die Polizei 15 Orte in Wien auf, an denen es bereits zu „teils massiven Verstößen gegen die gesetzlich vorgegebenen Beschränkungen“ gekommen ist. Dazu gehört der Treppelweg am Donaukanal, in der Innenstadt der Heldenplatz, der Maria-Theresien-Platz sowie der Stadtpark, der gesamte Bereich des Praters, sämtliche Park- und Outdoor-Sportanlagen sowie zahlreiche Kinderspielplätze im gesamten Stadtgebiet.
Genannt wurden außerdem das MuseumsQuartier, die Mariahilfer Straße, die Favoritenstraße sowie der Reumannplatz, die Meidlinger Hauptstraße und der Bahnhof Floridsdorf. Witterungsbedingt wird der Fokus auch auf Neuwaldegg, den Kahlenbergparkplatz, das Wienerberggelände, den Maurer Wald sowie eben die Donauinsel gelegt.
Polizei verstärkt Kontrollen
Die Wiener Polizei verstärkt mit Fußstreifen die Kontrollen wegen des Coronavirus, an 15 Orten im öffentlichen Raum hat es teils massive Verstöße gegeben. Ein Strafverfahren gegen einen Parkbankbenützer wurde eingestellt.
Kontrollen auf Bauernmärkten
Gemeinsam mit dem Wiener Marktamt werden am Samstag auch verstärkt Bauernmärkte kontrolliert. Auch dort gilt der Mindestabstand von einem Meter. Beim Brunnenmarkt wurden dafür beispielsweise Straßen gesperrt.
Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie werden von der Bevölkerung laut Polizei grundsätzlich angenommen und diszipliniert eingehalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist derzeit gesetzlich verboten und nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.
Die Exekutive wies darauf hin, dass persönliche Isolation der wichtigste und beste Weg ist, die Krankheit möglichst einzudämmen. „Jede Verhaltensweise, die dieser Isolation entgegen spricht, bedeutet ein zusätzlich vermeidbares Risiko sowie eine Verlängerung der strengen Maßnahmen“, betonte die Polizei in einer Aussendung.
Strafverfahren gegen Parkbankbenützer eingestellt
Ein Strafverfahren gegen den Benützer einer Parkbank am Donaukanal wurde eingestellt. Zunächst drohten dem Mann 500 Euro Strafe, da der Sicherheitsabstand von einem Meter von der Parkbank zu Fußgängern auf dem Treppelweg nicht eingehalten worden war. Wie der Magistrat am Samstag bekanntgab, werde das Strafverfahren nach Rücksprache mit der Polizei eingestellt.
„Aus derzeitiger Sicht erfüllt der zugrundeliegende Sachverhalt nicht den Tatbestand des Covid-19-Maßnahmengesetzes“, sagte der Leiter der Magistratischen Bezirksämter 2 und 20, Oliver Birbaumer. Die Strafverfügung wurde am 19. März ausgestellt. Die Verhängung von Strafen obliegt in Wien dem Magistrat der Stadt als Strafbehörde.