Geschlossenes Tor zum Tiergarten Schönbrunn
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Chronik

Bundesgärten: Clinch zwischen SPÖ und ÖVP

Die am Montagvormittag angekündigte Öffnung der Bundesgärten nach Ostern hat den politischen Clinch nicht beendet. Die Wiener SPÖ und die ÖVP werfen sich gegenseitig Parteipolitik vor.

„Die Wienerinnen und Wiener haben kein Verständnis, dass das parteipolitisch gemacht wird. Es hat nie einen Grund gegeben, die Bundesgärten im dichtest verbauten Gebiet der gesamten Republik zu schließen“, meinte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in „Wien heute“. Man habe das Gefühl, dass „ein Spielchen mit den Wienerinnen und Wienern gespielt werde“.

Im Interview: Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus, die am Montag von der Bundesregierung präsentiert wurden.

Hacker sah einen „parteipolitischen Vorwahlkampf von ÖVP und Grünen. Zu meinem Staunen habe ich gesehen, dass sich das Landwirtschaftsministerium auf das Gesundheitsministerium bezieht. Das ist neu, bisher hat Minister Anschober immer gesagt, dass es nicht von seinem Ministerium ausgeht. Also man sollte noch aufklären, warum die Bundesgärten überhaupt geschlossen waren.“ Die SPÖ habe dagegen „überhaupt keine Kampagne“ gemacht.

Man habe in verschiedenen Gesprächen gehört, dass es eine Entscheidung „in ein paar Tagen“ gebe, so Hacker: „Das hören wir jetzt seit ein paar Wochen. Der Bürgermeister hat es in jeder Konferenz mit dem Bundeskanzler vorgebracht, ich in jeder Konferenz mit dem Gesundheitsminister. Wir waren immer schon der Meinung, dass es überhaupt keinen Grund gegeben hat, die Bundesgärten jemals zu schließen. Daher ist es jetzt absurd, das jetzt als großartige Ostererscheinung abzufeiern.“

Corona-Fahrplan bis Ende April

Geschäfte dürfen schrittweise wieder aufsperren, auch die Schulen könnten ab Mitte Mai wieder öffnen und die Maskenpflicht wird ausgeweitet.

Köstinger: Keine Parteipolitik

„Wofür mir das Verständnis fehlt sind parteipolitische Kampagnen“, meinte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegenüber „Wien heute“: „Für die Bundesregierung steht der Schutz der Bevölkerung und die Gesundheit der Menschen an oberster Stelle, dementsprechend haben wir gehandelt.“ Für Parteipolitik und Wahlkampf sei kein Platz.

Man habe alle Maßnahmen mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) abgestimmt. Dazu habe es auch immer wieder einen Austausch zwischen Bürgermeister Ludwig und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegeben, so Köstinger.

Im Interview: Elisabeth Köstinger

Im Gespräch mit „Wien heute“ erklärt die Landwirtschaftsministerin, dass es neben Einlasskontrollen auch Polizeipräsenz in den Bundesgärten geben wird.

In dieser Woche sei es besonders wichtig, die Ausgangsregeln einzuhalten, damit es keinen Anstieg der Infektionen gibt, so Köstinger, die auch seit Mitte März bundesweit gültigen Maßnahmen, eben auch Ausgangsbeschränkungen, verwies: „Wir sind hier konsequent vorangegangen, im Gleichklang mit anderen europäischen Städten, und haben die sieben Bundesgärten in Städten, wo große Menschenansammlungen sind, diesen Maßnahmen unterlegt. Jetzt geht es darum, aufgrund der rückläufigen Infektionszahlen, der Bevölkerung Erleichterungen in Aussicht zu stellen.“

Polizeikontrollen in Bundesgärten

Köstinger und Hebein (Grüne) hatten die Öffnung der Bundesgärten mit 14. April am Montag in einer gemeinsamen Aussendung angekündigt. „Es wird allerdings strenge Einlasskontrollen geben, im Inneren der Anlagen wird die Polizei konsequent darauf achten und Sorge tragen, dass die notwendigen Abstände eingehalten werden“, betonte Köstinger.

„Direkte Gespräche und die Suche nach konstruktiven Lösungen zahlen sich immer aus. Ich bin froh, dass wir dieses Ergebnis für alle Menschen in Wien erreicht haben“, äußerte sich Hebein erfreut. „Mehr Platz schafft Sicherheit für unser aller Gesundheit. Das Einhalten des Mindestabstandes ist auch beim Spazieren die goldene Regel. Ich bin mir sicher, dass die Stadt Wien den Bund bei der Organisation dahingehend unterstützen wird.“

Geöffnet werden ab 14. April alle Anlagen der Bundesgärten in Wien und Innsbruck, also Schlosspark Schönbrunn, Augarten, Belvederegarten, Burg- und Volksgarten sowie der Innsbrucker Hofgarten und der Schlosspark Ambras. Die notwendigen Kontrollen in den Parks erfolgen in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, wurde weiters betont. Sind die Parks überfüllt, soll der Einlass wieder beschränkt werden.

Ludwig: Druck hat Wirkung gezeigt

Neben Gesundheitsstadtrat Hacker hatten sich auch Bürgermeister Michael Ludwig und Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) nur teilweise zufrieden gezeit. Ludwig begrüßte die Ankündigung, kritisierte aber den Zeitpunkt. „Ich freue mich, dass den Wienerinnen und Wienern endlich ihre Gärten zurückgegeben werden. Der starke öffentliche Druck – vor allem aus der Bevölkerung – hat offenbar Wirkung gezeigt", so Ludwig in einer Aussendung.

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Volksgarten, der Burggarten, der Augarten, der Belvedere-Garten und der Schlossgarten Schönbrunn nicht sofort geöffnet werden, sondern noch bis nach Ostern zugewartet wird“, so Ludwig. „Aber wenigstens kommt jetzt Bewegung in die Sache.“

Ähnlich äußerte sich Umweltstadträtin Ulli Sima: "Gerade jetzt in der warmen Osterwoche und auch am Osterwochenende wäre es hilfreich, die Bundesgärten zusätzlich zu den 1.000 städtischen Parks und den großen Naherholungsgebieten zur Verfügung zu stellen, damit die Leute noch mehr Abstand halten können.