Peter Hanke
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Politik

Hanke für Öffnung von Möbelhäusern

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat in der Vorwoche die schrittweise Öffnung von Geschäften nach Ostern gefordert. Nun zeigt er sich mit der Ankündigung der Bundesregierung zufrieden, Hanke stellt sich aber auf die Seite der Möbelhäuser.

„Mir ist wichtig, dass die Gesundheitsthematik berücksichtigt wird, alles andere hat sich dem unterzuordnen. Vor einer Woche hatte ich auf Basis der Daten, die uns zur Verfügung stehen, die Notwendigkeit gesehen, für die vielen tausenden EPUs und KMUs etwas zu tun“, meinte Hanke am Dienstag in „Wien heute“ zu seinem Vorstoß in einem Interview in der Vorwoche.

Die von der Bundesregierung am Montag angekündigten schrittweisen Maßnahmen sehen vor, dass der Möbelhandel erst ab 2. Mai wieder aufsperren darf, Bau- und Gartenmärkte aber schon ab 14. April. Auch kleine Küchen- oder Möbelstudios unter 400 Quadratmeter dürfen nächste Woche aufmachen. Hanke unterstützt den Möbelhandel und fordert die Maßnahmen hier zu überdenken und mit „Hausverstand“ vorzugehen: „Wenn eine große Fläche zur Verfügung steht und auch Sicherheitspersonal vorhanden ist, wenn wir diesen Meter-Abstand leben können, wenn Nasen-Mundschutz gegeben ist – warum sollte dann unterschiedlich vorgegangen werden?“

Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke zu kommenden Geschäftsöffnungen

Finanz- und Wirtschafts-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat als Erster eine Lockerung der Maßnahmen für die Wirtschaft gefordert, wie sie die Regierung jetzt in Aussicht gestellt hat.

Verstaatlichung von Wiener Firmen

Am Sonntag haben Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein neues Beteiligungsmodell präsentiert, das bis zu 50 Millionen Euro für Unternehmen bringen soll. Der Fonds sieht den Erwerb von Anteilen durch die Stadt vor, die Teil-Verstaatlichung ist auf sieben Jahre begrenzt.

„Bei der Liquidität ist mit Banken und Haftungen viel gemacht worden. Für Wien ist mir wichtig, dass es eine mittelfristige Ausrichtung für Unternehmen gibt, die jetzt in der Krise in Schieflage geraten sind. Wir wollen die Verstaatlichung aber nicht so eng sehen. Nach sieben Jahren können die Anteile rückgeführt werden“, bekräftigte Hanke in „Wien heute“.

Möbelhandel fühlt sich ungerecht behandelt

Bau- und Gartenmärkte dürfen am 14. April wieder aufsperren, Einrichtungshäuser nicht. Das sorgt für Unmut. Und Gastronomiebetriebe, die ja länger geschlossen bleiben müssen, fürchten um ihre Existenz.

Nulldefizit derzeit „nicht bemühen“

In diesem Jahr wollte Hanke im Stadtbudget ein Nulldefizit erreichen. Für 2019 war noch ein Defizit von 188 Mio. Euro veranschlagt, im Vollzug konnte jedoch eine „schwarze Null“ erreicht werden, wie die vorläufigen Rechnungsabschlusszahlen für das vergangene Budgetjahr im Jänner zeigten.

Im momentanen Zustand der Krise möchte ich das Nulldefizit „nicht bemühen“, so Hanke: „Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, dafür hat die Stadt alles zu tun. Wirtschaftlich vernünftig zu agieren ist natürlich ein Ziel, das immer – auch in der Krise – da sein muss. Dass wir derzeit einen hohen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag investieren, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen, sit auch richtig. Ich glaube, momentan befinden wir uns noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander und ich habe als Finanzstadtrat darauf zu achten, dass das auch so bleibt.“