Ludwig wies darauf hin, dass der Termin freilich im Hinblick auf die Coronavirus-Krise einer gewissen Restunsicherheit unterliegt. Wenn das Virus eine Wahl zu diesem Zeitpunkt absolut nicht ermöglichen würde, „wird man das neu diskutieren müssen“, so der Stadtchef. Anzeichen dafür gebe es derzeit allerdings nicht.
Auch in Südkorea habe sich gerade gezeigt, dass Wahlen trotz Coronavirus-Pandemie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden könnten, spielte er auf die dort eben abgehaltene Parlamentswahl an. „Es müsste schon sehr gute Gründe geben, dass man vom Wahltermin 11. Oktober abweicht“, sagte Ludwig.
Wien-Wahl am 11. Oktober
„Der letztmögliche Termin ist der geeignete – und das ist der 11. Oktober“: So hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch den Termin für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl begründet.
Spekulationen über früheren Termin
Immer wieder war spekuliert worden, ob die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl, bei der immer auch die Bezirksvertretungen gewählt werden, nicht schon frühzeitig vor dem Sommer abgehalten werden könne. Diesen Mutmaßungen war der Bürgermeister wiederholt entgegengetreten. Er hatte mehrfach bekräftigt, erst im Herbst wählen zu wollen.
Vor den durch das Coronavirus ausgelösten Maßnahmen hatte die Wiener SPÖ etwa bei der Tagung des Rathaus-Klubs im Burgenland „klassische Themen“ wie Wohnen für den Wahlkampf angekündigt. In einer Rede davor hatte Bürgermeister Ludwig die Garantie für einen Pflegeplatz und die Gratis-Ganztagsschule angekündigt – mehr dazu in SPÖ-Tagung: Mehr Ausbildung im Gesundheitsbereich und Ludwig kündigt Gratis-Ganztagsschule an.
Für die SPÖ geht es jedenfalls einmal mehr um die Verteidigung von Platz eins. Schließlich stellen die Sozialdemokraten als stimmenstärkste Partei seit 1945 durchgehend den Bürgermeister. Ludwig führt erstmals als Parteichef die Wiener SPÖ in die Wahl. Er übernahm den Vorsitz 2018 von Michael Häupl. Bei der vergangenen Wien-Wahl 2015 setzte es für die SPÖ Verluste von 4,75 Prozentpunkten gegenüber 2010. Sie kam auf 39,59 Prozent und lag damit nur knapp über ihrem historischen Tiefwert von 39,15 Prozent im Jahr 1996.
Neue Spitzenkandidaten bei allen Parteien
Nicht nur die SPÖ hat einen neuen Spitzenkandidaten: Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien gehen im Vergleich zu 2015 mit neuen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten ins Rennen. Bei der ÖVP wird das der Wiener Parteiobmann und Finanzminister Gernot Blümel statt Manfred Juraczka sein. Für die FPÖ steigt Dominik Nepp als Nachfolger von Heinz-Christian Strache in den Ring.
Für die Grünen tritt Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die im Sommer 2019 Maria Vassilakou abgelöst hat, als Spitzenkandidatin an. Bei NEOS geht Christoph Wiederkehr an den Start, er steht an der Spitze der Wiener Landespartei seit dem Wechsel von Beate Meinl-Reisinger in den Nationalrat. Strache soll bei Die Allianz für Österreich (DAÖ), einer von FPÖ-Mandataren gegründeten Splitterpartei, als Spitzenkandidat antreten.
2015 war hinter der SPÖ die FPÖ auf Platz zwei gelandet, mit Zugewinnen von 5,02 Prozent kam sie auf 30,79 Prozent. Die Grünen fuhren mit 11,84 Prozent ein Minus von 0,80 Prozentpunkten ein und landeten auf Platz drei. Die ÖVP musste mit 9,24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt einstecken, NEOS erreichte beim ersten Antritt in Wien 6,26 Prozent.
Auswirkungen durch Coronavirus schwer abschätzbar
Derzeit ist noch schwer abschätzbar, wie sich die durch das Coronavirus ausgelösten Maßnahmen und die Folgen für Gesundheitssystem, Arbeitslosigkeit und damit generell die Stimmung in der Bevölkerung auf Wahlkampf und Wahl auswirken werden. Unstimmigkeiten zwischen Bund und Stadt hatte es etwa bei der Öffnung der Bundesgärten gegeben, einen Zwist innerhalb der Stadtregierung in der Frage der temporären Begegnungszonen.
Mit dem neuen Landtag und Gemeinderat werden in Wien immer auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. Alle Gruppierungen, die 2015 nicht die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben bzw. heuer erstmals antreten, müssen für einen Antritt genügend Unterschriften sammeln. Auf Landesebene benötigt man pro Wahlkreis 100, auf Bezirksebene je Bezirk 50.
Das gilt auch für DAÖ. Will sie in ganz Wien für den Landtag (18 Wahlkreise) und für alle Bezirksvertretungen (23 Wahlkreise) kandidieren, braucht sie somit insgesamt 2.950 Unterschriften. Alternativ reicht die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten.
Vorteil für kleinere Fraktionen
Die heurige Wien-Wahl ist übrigens die erste, die unter dem von Rot-Grün novellierten Wahlrecht stattfindet. Die Änderung betrifft den Umrechnungsmodus der Stimmenprozente auf die Mandatssitze für die einzelnen Fraktionen. Der neue Berechnungsschlüssel beschneidet die bisherige Bevorzugung der stimmenstärksten Partei bei der Mandatszuteilung. Das bringt kleineren Fraktionen einen Vorteil.
Aus Wählersicht ändert sich auch eine Kleinigkeit. So soll dieses Mal rund eine Woche früher als bisher mit der Ausstellung von Wahlkarten begonnen werden. Dafür wurde die Frist, bis wann die Parteien ihre Wahlvorschläge, also die Kandidatenlisten, einreichen müssen, um ein paar Tage vorverlegt. Im Rathaus wird das damit begründet, dass durch die immer beliebtere Briefwahl die Wahlbehörde mehr Zeit für die Ausstellung der betreffenden Stimmzettel benötigt.