Politik

Wien erlässt Wirten Schanigartengebühr

Das Coronavirus bestimmt heute erneut den Gemeinderat. Beschlossen werden sollen mehrere Maßnahmenpakete zur Unterstützung der Wirtschaft. So wird den Gastronomen etwa die Schanigartengebühr erlassen.

Die Fraktionen einigten sich in der Präsidiale darauf, dass es dem einzelnen Mandatar bzw. der einzelnen Mandatarin überlassen bleibt, ob er oder sie einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Bei der bis dato letzten Sitzung am 26. März waren solche noch nicht zu sehen. Damals waren Masken aber noch nicht einmal im Supermarkt oder öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht.

Nur 66 der 100 Abgeordneten anwesend

Das März-Treffen fand jedoch schon unter speziellen Coronavirus-Bedingungen statt – und diese werden nun auch wieder zum Tragen kommen. So wird der Gemeinderat nur mit Zweidrittelbesetzung stattfinden: Statt der 100 Abgeordneten kommen nur 66. Jede Fraktion verzichtet auf ein Drittel ihrer Mitglieder. Die Sitzungsteilnehmer werden zwecks Abstandswahrung wieder im ganzen Saal und damit auch auf die Besuchergalerie verteilt.

Zwecks Straffung der Tagesordnung entfällt die Fragestunde. Die ÖVP verzichtet zudem auf die Aktuelle Stunde, bei der sie am Mittwoch turnusgemäß das Thema vorgeben könnte. Die Redezeit bei den einzelnen Programmpunkten wird ebenfalls wieder knapp bemessen sein.

Stadt beschließt Verdopplung der Bürgschaften

Inhaltlich steht neben dem Beschluss zahlreicher herkömmlicher Fördermittel auch die Absegnung einer Reihe von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Pandemie auf dem Programm. Nach dem schon Ende März fixierten Hilfspaket folgt im Gemeinderat der nächste Schritt: Die Stadtregierung beschließt die Verdopplung der Bürgschaften auf 20 Millionen Euro, damit Unternehmen rasch Überbrückungskredite bekommen. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Maßnahme.

Auch für Gastronomen wird eine Erleichterung beschlossen: Ihnen wird die Schanigartengebühr erlassen, „und zwar bis Jahresende, wenn sie wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Krise haben“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

Sondermittel soll es auch für private Kindergarten- und Hortbetreiber geben, damit diese den Eltern, deren Kinder aufgrund des Coronavirus zu Hause geblieben sind, die entsprechenden Essens- und Besuchsbeiträge rückerstatten können. Ebenfalls beschlossen wird, dass Förderungen von Institutionen nicht zurückbezahlt werden müssen, wenn die entsprechenden Leistungen wegen der Coronavirus-Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.

Landtagssitzung gleich im Anschluss

Die Wiener FPÖ will sich unter anderem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt starkmachen. Die Freiheitlichen beantragen in der Sitzung ein 15. Gehalt in Form einer Sonderzahlung, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stadt während der Coronavirus-Krise am Laufen gehalten hätten, so die FPÖ.

Nach der wohl nur wenige Stunden dauernden Gemeinderatssitzung tagt gleich im Anschluss – und nicht wie ursprünglich geplant erst am Donnerstag – der Landtag. Er dürfte noch kürzer ausfallen, da vorerst bei keinem der Tagesordnungspunkte Redebeiträge angemeldet wurden. Fix ist allerdings eine Debatte zur Aktuellen Stunde, die Die Allianz für Österreich (DAÖ) innehat, die darauf nicht verzichten will. Thematisiert werden sollen die Auswirkungen der Coronavirus-Maßnahmen auf die Arbeitslosigkeit.