Heinz Christian Strache bei Pressekonferenz
APA/Roland Schlager
APA/Roland Schlager
Politik

Strache will Wiener Bürgermeister werden

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache tritt bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst als Kandidat für die Allianz für Österreich (DAÖ) an. Sein Ziel ist es, Bürgermeister von Wien zu werden, kündigte er Donnerstagvormittag an.

Er stoße mit seiner Bewegung in ein Vakuum hinein, wo viele Wienerinnen und Wiener sagten, „endlich gibt es wieder eine Bewegung, die nicht Probleme unter den Teppich kehrt, sondern Lösungskompetenz an den Tag legt“, sagte Strache. Er rechne damit, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, „je höher, desto besser“. Dass DAÖ in Umfragen in Wien zuletzt bei fünf Prozent gelegen sei, bereitete Strache keine Sorgen: „Ich bin da immer sehr entspannt.“ Er kenne das seit Beginn seiner politischen Tätigkeit: „Das einzige Umfrageergebnis, das wirklich Gültigkeit hat und für mich zählt, ist das Ergebnis des Wahlabends.“ Er freue sich auf das Endergebnis, um die Umfragen „Lügen zu strafen“.

Strache kündigte an, am 15. Mai seine „Bürgerbewegung“ in der endgültigen Form, mit Personal und einem weiterentwickelten Gesamtbild zu präsentieren. Diese neue Bewegung soll auch Straches Namen im Titel tragen. Das werde die „endgültige Geburtsstunde eines Programms für Freiheit und Gerechtigkeit“ sein, einer „neuen, schlagkräftigen Bürgerbewegung“ mit jetzt schon mehr als 1.000 Unterstützern in Wien: „Unser Land braucht dringend diese neue rot-weiß-rote Bürgerbewegung.“ Man werde unter anderem als „Hüter der Verfassung“ auftreten, versprach er: „Wir passen darauf auf, dass die momentan Mächtigen in diesem Land es nicht zu weit treiben.“

Heinz Christian Strache vor Pressekonferenz
APA/Roland Schlager
Heinz-Christian Straches Ziel ist, Wiener Bürgermeister zu werden

Viel Kritik an CoV-Maßnahmen der Bundesregierung

Viel zu weit gegangen ist nach Ansicht Straches die türkis-grüne Bundesregierung schon in Sachen Coronavirus-Pandemie. „Wir haben eine Situation, wo ich sage, dass Feuer am Dach ist“, sagte Strache am Beginn seiner Rede. Die Regierung habe mit dem „Lock-down“ verantwortungsvoll entschieden, wenn auch vielleicht zu lange beobachtet. Es sei den Österreichern zu gratulieren, dass sie eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst reagiert hätten.

Doch jetzt, wenige Wochen später, sei Gefahr im Verzug. Der „Lock-down“ sei eine Sache, die „tägliche PR- und Marketingshow der Regierung“ eine andere. Strache verwies auf die Änderung des Epidemiegesetzes „in einer Nacht-und Nebel-Aktion“ und damit verbunden den Wegfall der rechtlichen Ausfallshaftung. Das sei Politik gegen die Bevölkerung, Betriebe würden im Stich gelassen, sagte Strache. Man habe jetzt teilweise vor dem Ruin stehenden Betrieben den Rechtsanspruch genommen und dafür Kredite angeboten, die aber kein Geschenk seien, sondern Neuverschuldung. Das gehöre sofort repariert.

Strache erhebt zahlreiche Forderungen

Gegensteuern gegen eine „unglaubliche, unverantwortliche Panik- und Angstmache“ der Regierung sei nun gefragt. Nur so könne ein „Arbeitslosen-Tsunami“ verhindert werden. Strache fasste seine Forderungen am Ende zusammen, unter anderem die sofortige Reparatur des Epidemiegesetzes, die Abschaffung der Kalten Progression, ein Aussetzen der Lohnnebenkosten, eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Handel sowie die Auszahlung von Notgeld zur Überbrückung.

Das sei nur ein kleiner Auszug dessen, wo Feuer am Dach sei. In der Coronavirus-Krise sei vieles passiert, wo man jetzt darauf schauen müsse, dass es auch wieder zurückgenommen werde, betonte Strache, der danach das Antreten von DAÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst ankündigte – mit einem neuen Programm und ihm als Spitzenkandidaten mit dem Ziel, den Sessel des Wiener Bürgermeisters zu erobern.

Von Ibiza nach Oberpullendorf

Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Ex-FPÖ-Chef und ehemalige Vizekanzler musste im Mai des Vorjahres den Hut nehmen, nachdem ein 2017 in Ibiza aufgenommenes Video aufgetaucht war. Strache und der damalige Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hatten darin mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über Geldflüsse gesprochen. Auch die Absicht, ihr Staatsaufträge zukommen zu lassen, wurde geäußert. Außerdem sollten Medien unter Kontrolle gebracht werden.

Ende 2019 entschlossen sich dann drei FPÖ-Gemeinderäte in Wien zur Gründung der neuen DAÖ-Fraktion, da sie den Umgang der FPÖ mit Strache nicht goutierten, wie sie sagten. Inzwischen haben auch einige blaue Bezirksräte die Seiten gewechselt. Zudem wurde kürzlich der erste Ableger außerhalb Wiens ins Leben gerufen: Im burgenländischen Bezirk Oberpullendorf kehrten mehrere FPÖ-Funktionäre den Blauen den Rücken.