Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ)
APA/Helmut Fohringer
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Politik

Wiens FPÖ-Chef Nepp droht Anzeige

Den Vorwurf der Verhetzung hat sich der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, eingehandelt. Er sprach in einer Aussendung zu Covid-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“. SPÖ und Grüne sind empört, „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige an.

Unter dem Titel „Nepp: Skandalöse Bevorzugung von Asylanten bei Coronavirus-Tests in Wien“ hieß es in einer Aussendung der FPÖ Wien am 4. Mai, Nepp sei „empört über die Bevorzugung von Asylwerbern in Wien bei den Coronavirus-Tests nach der Eskalation im Asylantenheim ‚Haus Erdberg‘“. Österreicher müssten teilweise wochenlang auf Tests warten und dann in Quarantäne. Asylwerber seien hingegen „im Eilverfahren getestet“ worden und ersparten sich jetzt die Isolation. „Diese Asylanten-Bevorzugung ist skandalös aber bezeichnend für die rot-grüne Willkommenspolitik.“

Nepp verwies in der Aussendung auch auf Informationen, wonach rund 100 Polizisten im Corona-Betreuungszentrum in der Messe Wien eingesetzt worden seien, weil sich Asylwerber geweigert hätten, die Isolationsregeln einzuhalten. Spätestens jetzt werde klar, hieß es in der Aussendung weiter, "dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind. Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen“.

„Widerlichster rassistischer Müll“

SPÖ und Grüne kritisierten den Inhalt der FPÖ-Aussendung scharf. "Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen. Das ist ein Rücktrittgrund“, kommentierte die Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) Nepps Äußerungen. Eine Sachverhaltsdarstellung sei bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Disoski wiederholte ihre Rücktrittsforderung. Nepp unterstelle, „dass Asylwerbende für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich seien und nimmt dabei Anleihen bei der menschenverachtenden, hetzerischen Sprache des Dritten Reiches.“

SPÖ-Abg. Sabine Schatz sprach von einer „menschenverachtenden und untragbaren“ Presseaussendung – und zog den Schluss, dass der Wien-Wahlkampf der FPÖ „wohl wieder letztklassig“ werde. Die Anti-FPÖ-Initiative „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige gegen Nepp an. Hintergrund seien die Bezeichnung „Asylantenvirus“ und die Unterstellung, Asylwerber wären für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich.

Der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, Michael Stumpf, zeigte sich „wenig verwundert“ über die „künstliche linke Empörung“. Derartige „Gefühlsausbrüche“ seien auch in der Vergangenheit immer dann in Erscheinung getreten, wenn Fakten und Zahlen nicht in den linken Problemerfassungsradius Einzug fanden, hieß es in einer Aussendug.

„Es musste alles sehr schnell gehen“

Nach der Evakuierung des Asylwerber-Quartiers Wien-Erdberg am 1. Mai waren die Tests aller Bewohner sowie der betreffenden Mitarbeiter am 4. Mai abgeschlossen. „Bei insgesamt 26 Personen – vier davon Betreuer – wurde das Coronavirus nachgewiesen“, sagte Andreas Huber, Sprecher des medizinischen Krisenstabs der Stadt Wien. Insgesamt seien 357 Befunde erstellt worden. Das Heim sei am Wochenende vollständig desinfiziert worden und sei aus hygienischer Sicht wieder bezugsfertig.

Während Familien aus dem Heim in das ehemalige Krankenhaus Floridsdorf, das die Stadt zur Corona-Unterkunft umfunktioniert hat, gebracht wurden, wurden rund 300 Menschen in das Betreuungszentrum Messe Wien überstellt. Bei der unerwarteten Ankunft so vieler Personen dürfte nicht alles einwandfrei funktioniert haben. So sei Flüchtlingen Essen ausgegeben worden, in dem Speck als Zutat war, allerdings nicht mit Absicht. Man habe sofort Ersatz angeboten, hieß es vom Arbeitersamariterbund, der die Einrichtung betreut.

Einige Asylwerber dachten an Abschiebung

Dass es Fluchtversuche gegeben habe, dementierte die Sprecherin. Was stimme: „Ein paar Leute haben nicht verstanden, warum sie hierbleiben müssen. Sie wollten zurück in ihr Quartier.“ Daraufhin habe man am Samstag die Betroffenen gemeinsam mit der Polizei noch einmal über die medizinischen Gründe der Quarantäne informiert.

Krisenstab-Sprecher Huber versicherte ebenfalls, dass es auch bei der Verlegung keine Fluchtversuche oder „Tumulte“ gegeben habe. Klar seien die Menschen wegen der Übersiedlung aufgeregt gewesen. Die Personen seien aber schon zuvor von einem Amtsarzt und mithilfe von Dolmetschern über die anstehenden Maßnahmen informiert worden. Auch die Wiener Polizei sprach von „Missverständnissen“. So hätten einige Asylwerber befürchtet, dass sie abgeschoben werden. Es habe aber keine großen Probleme gegeben, man habe die Leute beruhigen können, so die Polizei.