Politik

Rassistischer Sager: Nepp nimmt Anzeige gelassen

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp nimmt die angekündigte Anzeige gegen ihn wegen seines „Asylantenvirus“-Sagers gelassen, wie er heute gesagt hat. Stattdessen legte der derzeit wahlkämpfende Spitzenkandidat in Wien noch nach.

Den Vorwurf der Verhetzung – samt diesbezüglicher Anzeige – hatte sich Nepp Anfang der Woche mit einer Aussendung zu den Covid-Tests in einem Asylwerberheim eingehandelt. Er machte darin Asylwerber für den Anstieg der Infektionen in Wien verantwortlich und sprach von einem „Asylantenvirus“. SPÖ und Grüne kritisierten dies scharf, die Online-Seite „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige an.

Nepp sah indes in einer Pressekonferenz am Mittwoch weiterhin eine Vertuschung von Vorfällen rund um das evakuierte Asylwerberheim in Erdberg. Wien sei als Bundeshauptstadt von den „willkürlichen Maßnahmen“ besonders getroffen, so Nepp, der mit seinen Mitstreitern FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und -Generalsekretär Michael Schnedlitz auch für die blaue Petition gegen den „Corona-Wahnsinn“ warb.

„Totalversagen“ der MA 15

Die Auftritte der Regierung und des Bundeskanzlers muteten wie eine „schwarze Messe mit einem Sektenführer Kurz“ an, die FPÖ sei das „Gegengewicht zum Regierungsnarzissmus“, sagte Kickl. Im Visier stand aber diesmal vor allem die Stadtregierung. Dieser müsse schon länger bekannt gewesen sein, dass es im Haus Erdberg Coronavirus-Fälle gibt.

Nepp ortet hier ein „Totalversagen“ der zuständigen Magistratsabteilung 15, von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und des Innenministeriums. Asylwerber seien nach Unruhen einfach abgehauen, an einer Suche nach den „Virenschleudern“ sei aber niemand interessiert.

„Koalition von SPÖ und ÖVP bereits ausgemachte Sache “

Nepp geht laut eigenen Aussagen davon aus, dass eine Koalition aus SPÖ und ÖVP in Wien bereits jetzt ausgemachte Sache sei – und zwar in Gestalt des roten Ex-Kanzlers Franz Vranitzky (SPÖ) und des früheren Obmanns der Volkspartei Josef Taus. Diese entscheiden laut Nepp unter anderem darüber, an welchen durch die Krise angeschlagenen Unternehmen sich die Stadt beteiligt. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nutze die Notlage aus.

Schnedlitz widmete sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz jener Drogenrazzia bei einer Privatparty in einem Szenelokal von Martin Ho, der laut eigener Aussage nichts damit zu tun hatte – mehr dazu in Besitzer hatte „nichts damit zu tun“ (wien.ORF.at; 5.5.2020). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe „diesen Herren“ einst zum Integrationsbotschafter gemacht und so etwa in Schulen geschickt, so der FPÖ-Generalsekretär.